taz.de -- Budget-Verhandlungen für 2013 geplatzt: Streit um EU-Haushalt eskaliert

Die Verhandlungen über das EU-Budget für 2013 blieben ergebnislos. Und auch beim Treffen für die Finanzplanung von 2014 bis 2020 droht Streit.

BRÜSSEL taz | Nach der Schuldenkrise droht der Europäischen Union nun auch noch eine hausgemachte Finanzkrise. Am Dienstagabend platzten die Verhandlungen über das EU-Budget 2013. Das Europaparlament und die 27 EU-Staaten konnten sich nicht einmal über unbezahlte Rechnungen aus dem laufenden Jahr einigen. Neben dem Studentenaustauschprogramm Erasmus stehen nun auch die groß angekündigten Wachstumshilfen für die Krisenländer Südeuropas auf der Kippe.

Die gescheiterten Verhandlungen sind ein schlechtes Omen für den Budget-Sondergipfel Ende kommender Woche, bei dem es um den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geht. Auch dort drohe ein Eklat, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Demgegenüber spielte die Bundesregierung den Streit herunter. Man müsse das Budget 2013 und die mittelfristige Finanzplanung auseinanderhalten, sagte ein Sprecher.

Allerdings haben sich auch hier schon tiefe Gräben aufgetan. Großbritannien möchte nicht nur an seinem von Margaret Thatcher erkämpften Briten-Rabatt festhalten, sondern fordert zudem noch härtere Einschnitte. Deutschland und Frankreich wollen ebenfalls weniger Geld freigeben als die rund eine Billion Euro, die die EU-Kommission für die kommenden sieben Jahre fordert. Demgegenüber wünschen sich vor allem die Osteuropäer mehr Geld, um gegenüber dem Westen aufholen zu können.

Gestern sickerte in Brüssel ein Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy durch, der vor allem den Briten entgegenkommt. Er fordert Kürzungen in Höhe von rund 75 Milliarden Euro und lässt den Briten-Rabatt ungeschoren. Allerdings hat Paris – ähnlich wie London – bereits mit einem Veto gedroht, wenn seine Forderungen übergangen werden. Auch die EU-Kommission sprach sich gegen den Entwurf aus. Das Budget müsse „Katalysator für Wachstum und Beschäftigung sein“, sagte eine Sprecherin. Dies sei mit Kürzungen nicht zu machen.

Beim EU-Gipfel Ende kommender Woche droht daher eine Nacht der langen Messer – und eine Vertagung. Dies wäre allerdings ein ausgesprochen negatives Signal an die Bürger und an die Akteure auf den Finanzmärkten, die seit dem verkorksten Finanzminister-Treffen zu Griechenland am Montag wieder am Einigungswillen der Europäer zweifeln. Die Lösung des Streits über das Budget für 2013 wurde bereits vertagt – auf die Zeit nach dem Sondergipfel.

14 Nov 2012

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