taz.de -- Neue schwedische Mitte-rechts-Regierung: Kein orbanesker Regimewechsel
Kristersson braucht die Rückendeckung der Rechtspopulisten. Was er er ihnen im Gegenzug anzubieten hat, steht auf einem anderen Blatt.
Nein, sie werden nicht Teil der neuen, antisozialdemokratischen Regierung in Schweden: Die rechten „Schwedendemokraten“ müssen draußen bleiben. Sonst hätten die Liberalen den Regierungsblock umgehend verlassen – und ohne sie würde es dem konservativen Ulf Kristersson gar nicht gelingen, diesen Montag zum Nachfolger der Sozialdemokratin Magdalena Andersson gewählt zu werden.
Doch von den Rechtspopulisten hängt ab, ob die neue konservativ-liberale Koalition überhaupt fähig zu Regierungsgeschäften ist: Sie werden, so ist die Zusage, dulden, um nicht wieder die von ihnen verhassten Linken (plus Ökos) ans Ruder zu lassen. Ob Kristersson sein politisches Spiel, die „[1][Schwedendemokraten]“ ein bisschen ins Gehege der bürgerlichen Anständigkeit – und sei es über die Tolerierungsbereitschaft – zu lassen, tragfähig hält, hängt am Regierungsprogramm selbst.
Und da zeichnen sich schon jetzt heftige Konflikte ab. Kristerssons Konservative würden gern das ohnehin nicht mehr so dicht gewebte sozialstaatliche Gefüge weiter abbauen, aber die in sozialdemokratischen Wählermilieus fischenden, ausländerfeindlichen Populisten, immerhin seit den Wahlen zweitstärkste Partei noch vor den Konservativen, werden dies nicht mittragen.
Jetzt von [2][Rechtsruck] zu sprechen, ist insofern viel zu früh. Schwedens neue Regierung würde am liebsten Sozialstandards abbauen und dafür umso heftiger bürgerliche Elitenförderung betreiben: Aber an den „Schwedendemokraten“, in der politischen Artikulation unappetitlich und für schwedische Verhältnisse ausgesprochen hetzerisch gegen Einwanderer und Flüchtlinge, liegt dies nicht. Diese können nur so viel Einfluss haben, wie die Konservativen und ihre antilinken Alliierten es zulassen.
Der Mandatsvorsprung im Stockholmer Parlament ist faktisch zu gering, als dass Kristersson und die Seinen einen [3][orbanesk] anmutenden Regimewechsel in Gang setzen könnten. Rechtspopulistische Teilhabe an der Regierung kann im Übrigen auch wieder abgewählt werden – in Dänemark, Finnland und Norwegen war dies der Fall.
17 Oct 2022
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