taz.de -- Geplante Gaspreisbremse: Für viele bleibt es zu teuer

Egal wie die Gaspreisbremse aussehen wird: Sie wird Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Es braucht Hilfe.

Wer noch nicht die letzte Gasabrechnung aus den Unterlagen herausgesucht hat, wird das wohl jetzt tun. Denn nachdem die Expert:innen-Kommission für eine [1][Gaspreisbremse] am Wochenende getagt hat, wird sich abzeichnen, wie die Bürger:innen konkret entlastet werden sollen – und jede:r kann sich ausrechnen, was das für ihn oder sie bedeutet. Die Bürger:innen sollten nicht zu viel erwarten, hat die Vorsitzende der Kommission, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, bereits gewarnt. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Egal, welches Modell die Kommission der Bundesregierung empfehlen wird, jedes wird Ungerechtigkeiten mit sich bringen: Eine pauschale Einmalzahlung berücksichtigt nicht die relativ gesehen viel höhere [2][Belastung der Haushalte mit niedrigem Einkommen]. Bei einem subventionierten Grundverbrauch gilt: Die Bewohner:innen einer top-sanierten Eigentumswohnung mit Superdämmung haben es mit 3.000 subventionierten Kilowattstunden Gas sehr viel länger warm als die Mieter:innen in einer zugigen Wohnung, auf deren Isolierung sie keinen Einfluss haben. Eine Orientierung am Vorjahresverbrauch bestraft alle, die bereits in der Vergangenheit sehr sparsam gewesen sind. Wenn sie das aus Geldgründen waren, haben sie jetzt keinen Spielraum mehr.

Eines steht fest: Die Wirkung der Preisbremse wird begrenzt sein, sehr viel teurer wird es für die Allermeisten auf jeden Fall. Trotz der Subventionierung werden viele überfordert sein. Der Staat wird nachschärfen müssen. Es wird zum Beispiel höchste Zeit, den Energieunternehmen die Sperrung der Strom- und Wärmeversorgung zu verbieten, weil Kund:innen die Rechnung nicht zahlen können. Doch das allein wird nicht reichen.

Rund 40 Prozent der Bürger:innen haben keine finanziellen Reserven. Sie drohen aufgrund hoher Abschläge und Preise in eine [3][Verschuldungsspirale] zu geraten – wenn sie denn überhaupt auf die Schnelle Geld leihen können. Der Staat muss mit weiteren gezielten Hilfen dafür sorgen, dass diese Haushalte gar nicht erst in die Bredouille kommen.

10 Oct 2022

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