taz.de -- Strompreisbremse
Ökostrom-Produzenten klagten in Karlsruhe gegen die Abschöpfung ihrer Extragewinne. Nun haben die Richter die Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
Die Schlichtungsstelle Energie verzeichnete im vergangenen Jahr 25.000 Anträge. Das sind so viele wie noch nie. Schuld seien die Preisbremsengesetze.
Für Haushalte mit wenig Geld sind hohe Strom- und Gaspreise ein großes Problem. Das zeigt ein Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen.
Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.
Der Industriestrompreis birgt sozialen Sprengstoff. Warum Geld in Unternehmen stecken, wenn das Dienstleistungsgewerbe zugucken muss?
Der Bundeswirtschaftsminister will Industriefirmen bei den Stromkosten entlasten. Die ganze Ampel-Regierung hat er dabei nicht hinter sich.
Etliche Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche halten das Gesetz für „finanzpolitisch einmalig“ konzipiert – und meinen das nicht positiv.
Die Gas- und Strommärkte sind außer Rand und Band. Es wird Zeit, eine neue Ära einzuläuten und sich von der Profitlogik der Branche zu verabschieden.
Scholz, Habeck und Lindner präsentieren ein 200-Milliarden Energiepaket, auch eine Gaspreisbremse ist geplant. Die Inflationsrate steigt auf 10 Prozent.
Den stetig steigenden Preisen für Gas und Strom soll schnell Einhalt geboten werden. Außerdem wollen die Regierungen Krisen-Übergewinne abschöpfen.
Die Regierung in Wien will die Stromkosten bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs deckeln. Wer mehr verbraucht, zahlt Marktpreise.
Die EEG-Umlage steigt für arme und reiche Stromkunden. Verbraucherschützer Udo Sieverding plädiert für höhere Beiträge wohlhabender Haushalte und der Industrie.
Ökostrom ist angeblich schuld an den hohen Strompreisen. Das stimmt nicht. Viele Politiker versuchen trotzdem, aus der falschen Darstellung Kapital zu schlagen.
Die Bundesregierung sollte Energiekonzerne zwingen, sinkende Börsenpreise an Verbraucher weiterzugeben. Das fordert das Öko-Institut.
Dass die Strompreisbremse nicht kommt, ist insgesamt kein Verlust. Die echten Probleme hätte sie ohnehin nicht gelöst.
Beim Energiegipfel will der Umweltminister eine Einigung erzielen und kommt den Ländern entgegen. Doch wichtige Streitfragen sind ungelöst.
Die Bundesregierung lobt ihre Energiewende und will Stromtrassen rascher fertigstellen. Umweltschützer warnen vor Aktionismus bei der Strompreisbremse.
Umweltminister Altmaiers Pläne zur Kürzung der Subventionen für Erneuerbare Energien verunsichern die Investoren. Viele Projekte sind in Gefahr.
Altmaier und Rösler gehen in der Strompreisfrage gemeinsam vor. Lange wird die angestrebte Regelung aber nicht halten. Es fehlt ein Gesamtkozept.
Der Umwelt- und der Wirtschaftsminister haben einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise erarbeitet. Ein „sehr gutes Modell“, finden Altmaier und Rösler.
Der Umweltminister will die Ökostrom-Umlage kürzen, um den Strompreisanstieg zu dämpfen. Das findet selbst Philipp Rösler unzureichend. Die SPD legt ein eigenes Konzept vor.
Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier zur Deckelung des Strompreises stoßen auf wenig Gegenliebe. Den einen geht das zu weit, den anderen nicht weit genug.