taz.de -- EU-Kommission plant Notfallinstrument: Brüsseler Machtfantasien

Brüssel will Unternehmen künftig vorschreiben, welche Produkte sie wo produzieren. Eine schlüssige Begründung für das neue Notfallinstrument fehlt.

Europa rutscht jeden Tag tiefer in die Krise: Krieg, Klima, Corona, Inflation. [1][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] versucht nun, sich als Retterin in der Not zu präsentieren und noch mehr Macht an sich zu reißen.

Nach dem Motto „Never waste a good crisis“, das Winston Churchill zugeschrieben wird, will von der Leyen der Wirtschaft detaillierte Vorschriften machen. Ihre Brüsseler Behörde fordert Sondervollmachten, mit denen sie Unternehmen vorschreiben kann, welche Produkte sie wo produzieren sollen – und für wen.

Zur Begründung verweist die EU-Kommission auf die Coronakrise, in der es zunächst an allem fehlte: an Masken, Medikamenten und Beatmungsgeräten. Damit sich das nicht wiederholt, schlägt sie ein neues „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ vor, das die Versorgung sichern soll. Doch eine vernünftige Begründung liefert sie nicht. Das neue „Instrument“ sei keineswegs auf die Coronakrise gemünzt, sagt Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Mit der Energiekrise habe es aber auch nichts zu tun, betont der Franzose, und mit dem Krieg in der Ukraine auch nicht. Ja, was denn dann?

Und warum soll ausgerechnet die EU-Kommission in die Produktion eingreifen? Bisher kann das nicht einmal die Bundesregierung. Es spricht jedoch wenig dafür, dass man in Brüssel besser weiß, was in der Krise zu tun ist, als in Berlin. Ebenso wenig spricht dafür, dass mehr Planwirtschaft den Binnenmarkt rettet.

Der Vorstoß ist unausgegoren; er gehört zurück in die Schublade. Bevor wir der [2][EU-Kommission] noch mehr Macht geben, sollten wir klären, was in der Coronakrise schiefgegangen ist – und die Fehler beheben. Das würde mehr helfen als ein neues Notstandsgesetz, das im Zweifel doch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg eingesetzt werden dürfte.

In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive, das ist leider wahr. Doch von der Leyen ist nicht Churchill. Bisher lässt ihr [3][Krisenmanagement] zu wünschen übrig, Aktionismus ändert daran nichts.

19 Sep 2022

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