taz.de -- Nachhaltigkeitssiegel für Gas und Atom: EU-Taxonomie droht das Aus

Zwei Vorabstimmungen am Dienstag über das umstrittene Nachhaltigkeitssiegel könnten Signalwirkung für das Votum im EU-Parlament im Juli haben.

Brüssel taz | Hochspannung im Europaparlament: Die Abgeordneten könnten das umstrittene Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und Gas stoppen. Gleich zwei Parlamentsausschüsse stimmen am Dienstag über die sog. [1][Taxonomie] ab, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Darin werden Atom und Gas für „nachhaltige“, klimafreundliche Geldanlagen empfohlen.

Gegen diese Empfehlung laufen Atomkraftgegner, Klimaschützer und Grüne seit Monaten Sturm. Im Rat, der Vertretung der 27 EU-Länder, haben sie keine Chance: Dort ist eine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag sicher. Frankreich hat ganze Arbeit geleistet und genügend Anhänger der Atomkraft um sich geschart.

Nur das Europaparlament könnte die Taxonomie noch verhindern. Dafür braucht es im Plenum eine absolute Mehrheit mit 353 Stimmen. Bisher zählen die Gegner aber nur rund 200 Stimmen, neben den Grünen sind auch deutsche Sozialdemokraten und Linke zu einem „Nein“ entschlossen. Weitere 200 Abgeordnete haben sich noch nicht festgelegt. Anders ist die Lage im Umwelt- und Industrieausschuss, die am Dienstag in Brüssel tagen. Dort halten sich Anhänger und Gegner der Taxonomie ungefähr die Waage. „Es wird eine enge Abstimmung“, hieß es vor den entscheidenden letzten Beratungen bei den Grünen. Sogar die EU-Kommission werde nervös.

Der Abstimmung kommt Signalwirkung zu – bei einem „Nein“ könnte auch die Stimmung im Plenum kippen, das Anfang Juli in Straßburg tagt. Zuletzt hatten sich die Fronten verhärtet. Angesichts des Krieges in der Ukraine und des Embargos auf Kohle und Öl aus Russland könne man nicht auch noch auf Atomkraft verzichten, so die Anhänger der Taxonomie.

Genau andersherum argumentieren die Gegner. „Europas Energieabhängigkeit von Russland fällt uns gerade massiv auf die Füße“, sagt Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen. Die EU müsse schnellstmöglich raus aus Gas und Atom und massiv in Erneuerbare investieren, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Dies [2][fordert auch der World Wildlife Fund for Nature]. Die Abstimmung sei der „letzte Weg aus der Sackgasse“, sagt WWF-Finanzexperte Matthias Kopp.

13 Jun 2022

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