taz.de -- Olaf Scholz besucht Südafrika: Aus Afrika sieht alles anders aus

Deutschlands Bundeskanzler Scholz und Südafrikas Präsident Ramaphosa sind sich zu Russland uneins. Aber Südafrikas Wirtschaft braucht Deutschland.

Pretoria taz | Deutschland und Südafrika vertiefen ihre Beziehungen, aber sie behalten ihre gegensätzlichen Positionen zu Russland. Das wurde deutlich, als der deutsche Bundeskanzler am Dienstag in Südafrika auf Präsident Cyril Ramaphosa traf, der ihn eingeladen hatte.

Der erste Besuch Scholz' in Südafrika seit seiner Amtsübernahme im Dezember 2021 sollte den Handel und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Südafrika stärken, aber der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beherrschte das Treffen in den Union Buildings der Hauptstadt Pretoria.

Der deutsche Regierungschef nahm kein Blatt vor den Mund. Er denunzierte Russland für seinen „brutalen Krieg“ gegen die Ukraine. „Putins Angriffskrieg setzt Energiepreise, die Wirtschaft und die Ernährungssicherheit unter Druck“, sagte er. „Den Krieg zu beenden, wird das Leben vieler Menschen retten, die sonst sterben würden. Wir müssen Russland davon überzeugen, einen Ausweg aus dem Krieg einzuschlagen und dem Frieden eine Chance zu geben, für die Ukraine und für die Entwicklung von uns allen.“

Deutschland war im März eines der 141 Länder, das in der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine stimmte. Südafrika gehörte zu den 35, die sich enthielten, was der Regierung scharfe Kritik eingetragen hat. Südafrikas Opposition wirft dem regierenden ANC (Afrikanischer Nationalkognress) Komplizenschaft mit Russland vor.

Südafrika hat eine Position der Blockfreiheit beibehalten und will Russland, mit dem es im Schwellenländer-Staatenbündnis BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) verbunden ist, nicht verurteilen.

Ramaphosa betonte nach seinem Treffen mit Scholz die Notwendigkeit einer Einstellung der Kämpfe in der Ukraine. Das sei eine der besten Wege, den Krieg zu beenden, sagte der südafrikanische Präsident: „Südafrika hätte gerne, dass der Konflikt endet. Wir rufen zu einer Einstellung der Feindseligkeiten auf, und das muss über Verhandlungen und Dialog geschehen“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse Dialog zwischen Russland und der Ukraine befördern.

26 Jahre nach Nelson Mandela

Sieht man vom Thema [1][des russisch-ukrainischen Krieges ab], genießen Deutschland und Südafrika beste Beziehungen. Scholz besuchte Südafrika zum 26. Jahrestag des Deutschland-Besuches von [2][Nelson Mandela] im Jahr 1996 und der Einrichtung der Binationalen Kommission zwischen beiden Ländern. Damit schlugen beide Länder ein neues Kapitel ihrer Beziehungen ein, nachdem vor 1990 die Bundesrepublik Deutschland enge Beziehungen zu Apartheid-Südafrika gepflegt und die DDR den ANC unterstützt hatte.

Seit 1996 arbeiten beide Länder bei der Förderung guter Regierungsführung, beim Kampf gegen den Klimawandel und in den Bereichen HIV/Aids und Energie eng zusammen.

„Deutschland ist einer der wertvollsten strategischen Partner Südafrikas“, sagte Ramaphosa. „Es ist unser zweitgrößter Handelspartner, ein wichtiger Investor und ein großer Tourismusmarkt.“

Südafrika steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise insbesondere seit der Covid-19-Pandemie. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, Korruption breitet sich aus und immer öfter treffen Stromausfälle das Land.

Scholz sollte am Dienstag noch den südafrianischen Erdöl- und Chemiekonzern Sasol besuchen. Dort wollten beide Regierungen eine historische Partnerschaft für die Entwicklung klimafreundlicher Technologien wie „grünem Wasserstoff“ ausrufen.

24 May 2022

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