taz.de -- Pressekonferenz von Friedrich Merz: Reise nach Kiew

Friedrich Merz hält an seinen Plänen für eine Reise in die Ukraine fest. Eine Begleitung durch das Bundeskriminalamt habe er nicht angefordert.

Berlin afp | Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte das Vorhaben am Montag, nannte aber noch keinen genauen Termin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte Merz davor, die geplante Visite für parteipolitische Zwecke auszunutzen.

Merz [1][schrieb auf Twitter], anders als behauptet habe sein Büro das Bundeskriminalamt (BKA) über „[2][eine mögliche Reise nach Kiew informiert“.] Eine Begleitung durch das BKA habe er nicht angefordert. Der Tagesspiegel hatte berichtet, die Reise solle in der Nacht zum Dienstag stattfinden.

„Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen“, sagte Strack-Zimmermann dem Sender Welt. Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich „mit eine Motivation“ für die Reise.

Die FDP-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist sei. Dies sei nach der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch Kiew ihrer Meinung nach „auch höchst problematisch, dann anschließend zu fahren, wenn der Präsident nicht erwünscht ist“.

Steinmeiers geplanter Besuch wurde abgelehnt

Ähnlich äußerte sich Lindner. Die Ausladung des Staatsoberhauptes durch Kiew habe zu einer „komplizierten Situation“ geführt, sagte er dem Sender Welt. Der FDP-Chef äußerte die Hoffnung, dass dies „bald überwunden“ werde.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Bundesregierung berichte wie üblich „zeitnah“ über mögliche Reisepläne von Scholz. Im Augenblick gebe es nichts bekannt zu geben.

Bundespräsident Steinmeier hatte geplant, am 12. April in die Ukraine zu reisen, was von dort abgelehnt wurde. Vonseiten der Bundesregierung gab es seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar noch keinen Besuch in dem Land.

Die Linkspartei kündigte am Montag an, dass eine Delegation von Dienstag bis Sonntag in die Ukraine reisen werde. Geplant seien Stationen in Kiew, Butscha, Irpin und Lwiw. Die Delegation besteht den Angaben zufolge aus dem außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, dem früheren Linken-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, sowie dem Pressesprecher der Fraktion.

Gysi habe sich mit einem Schreiben an den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mit der Bitte gewandt, in Kiew Gespräche im Außenministerium und im Parlament zu vermitteln, erklärte die Bundestagsfraktion. „Trotz mehrerer Erinnerungen bekam er keine Antwort.“

2 May 2022

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