taz.de -- Gespräch zwischen Steinmeier und Selenski: Ausgegrollt

Bundespräsident Steinmeier und sein ukrainischer Amtskollege Selenski haben sich telefonisch versöhnt. Gut so. Berlin und Kiew müssen zusammenhalten.

[1][Der diplomatische Kleinkrieg darum, wer darf, wer soll in die Ukraine reisen, am Rande des großen Kriegs gegen die Ukraine, ist beendet.] Das ist gut und wichtig. Denn er drohte den Blick zu vernebeln, wer hier der eigentliche Aggressor ist – Wladimir Putin nämlich und seine Getreuen. Und er nagte am wichtigsten Pfeiler, auf den sich die deutsche Ukraine-Politik gerade stützt: die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine und ihre Bereitschaft, auch schmerzhafte Sanktionen gegen Russland mitzutragen.

Wenn demnächst im Osten Deutschlands das Benzin knapp werden sollte, könnten fortgesetzte Attacken der Ukraine auf die deutschen „Putin-Versteher“ schnell zum Stimmungskiller werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski haben am Donnerstag telefoniert, wobei offen ist wer, wen angerufen hat. Doch entscheidend ist, dass beide am Ende verkündeten, die Irritationen seien beigelegt.

Dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock demnächst nach Kiew reisen wird, ist ein starkes Signal und kann als Ouvertüre zu einem Besuch des Kanzlers verstanden werde. Olaf Scholz hatte Baerbock auch zu Jahresbeginn den Vortritt gelassen, als diese Besuche noch Antrittsbesuche in Friedenszeiten waren.

Begonnen hatte der Streit mit einer Ausladung: Bundespräsident Steinmeier, der Mitte April zusammen mit seinen polnischen und baltischen Kollegen nach Kiew reisen wollte, [2][war dort nicht erwünscht]. Steinmeier steht in der Ukraine wegen seiner russlandfreundlichen Politik zu seiner Zeit als Außenminister in der Kritik.

Baerbock will nach Kiew reisen

Dass statt seiner der Bundeskanzler herbeizitiert wurde und, als der sich zurecht sperrte, vom ukrainischen Botschafter in Berlin als [3][„beleidigte Leberwurst“] verspottet wurde, machte die Sache nicht besser. In Leserbriefen und an Küchentischen regten sich die Leute nun mehr über den Ukrainer auf, als über denjenigen, der sein Land gerade bombardieren lässt, den russischen Präsidenten. Klar, man kann verstehen, dass die Nerven im Kiewer Präsidentenpalast und in der ukrainischen Botschaft blank liegen.

Berechtigt ist auch die Kritik an der deutschen Rolle in der Vergangenheit, die den Wandel beim Handel längst in Klammern schrieb und stattdessen auf eine Handelspolitik mit satten Profiten und billiger Energie setzte, blind für die Bedenken schwächerer Länder und der geopolitischen Risiken, die die enge Anbindung an Autokratien wie Russland mit sich brachte.

Aber so verständlich die Emotionen der Ukrainer:innen sind – ihre Frustration, ihre Wut, ihre Verletztheit dürfen nicht die Politik bestimmen. Denn auch das gehört zum Bild: Deutschland leistet längst Abbitte. Bereits vor dem Krieg war die Bundesrepublik der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine im zivilen Bereich mit fast zwei Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe.

Nach dem russischen Einmarsch trennte man sich hierzulande unprätentiös von Grundüberzeugungen, die jahrelang sakrosant waren. Von Nordstream 2 als „privatwirtschaftliches Projekt“ zu „Panzerhaubitzen in ein Kriegsgebiet“ in knapp drei Monaten – besonders die Sozialdemokrat:innen vollziehen hier einen Gesinnungswandel im Raketentempo.

Dass der Kanzler das Tempo mitunter bremst, dass er abwägt ist im Grunde richtig, auch wenn er den Bürger:innen seine Gedankensprünge besser erklären sollte. Denn die müssen mitgenommen werden auf einem Weg, der noch steiniger wird. Der Krieg zieht sich, die Ukraine braucht weiterhin deutsches Geld und deutsche Waffen und die Ukrainer:innen auch Deutschland als Zufluchtsort.

Und hier werden die Auswirkungen dieses Krieges und die Sanktionen gegen Russland immer deutlicher: Die Preise steigen, Benzin wird teurer und die Heizkostenabrechnung am Jahresende dürfte viele den Jahresurlaub kosten. Solidarität kostet. Und Russland übt bereits für den Atomkrieg und offen ist, wie lange das russische Gas noch nach Deutschland fließt. Die deutsche Regierung braucht die Zustimmung der Bevölkerung bei dieser Gratwanderung. Sollte sie kippen, wäre das auch für die Ukraine eine schlechte Nachricht.

6 May 2022

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