taz.de -- Türkische Bodenoffensive gegen die PKK: Kein Frieden in Sicht

Seit Montag attackiert die türkische Armee die PKK im Nordirak. Bleiben die politischen Verhältnisse unverändert, nimmt der Krieg kein Ende.

Es gibt auch noch bewaffnete Auseinandersetzungen außerhalb der Ukraine, daran erinnerte der am [1][Montag begonnene Angriff der türkischen Armee auf Stellungen der kurdischen PKK im Nordirak]. Wie bereits viele Male zuvor überschritten türkische Soldaten die Grenze zum Nachbarstaat, um dort angebliche Verstecke der bewaffneten PKK in der Nähe der türkischen Grenze anzugreifen. Prophylaktisch, wie es heißt, denn angeblich bereitete die PKK von dort aus neue Anschläge in der Türkei vor. Dabei hatte man von dem Jahrzehnte alten Konflikt mit der PKK-Guerilla zuletzt kaum noch etwas gehört.

Schon seit mehreren Jahren hat die PKK in der Türkei keine nennenswerten Anschläge mehr durchgeführt, in den kurdisch bewohnten Gebieten herrscht angesichts der massiven Repression eine Friedhofsruhe. Die waffentechnische Überlegenheit der Armee, insbesondere der [2][Einsatz bewaffneter Drohnen], hat dazu geführt, dass die Guerilla auf türkischem Gebiet weitgehend ausgeschaltet werden konnte. Dennoch greift die Armee wie in fast jedem Frühjahr mit Luft- und Bodentruppen das Rückzugsgebiet der PKK im Nordirak an.

Denn auch wenn die PKK geschwächt ist, es gibt sie ja weiterhin, und solange es für die [3][kurdische Frage in der Türkei] und der gesamten Region, also auch im Irak, Syrien und im Iran, keine politische und soziale Lösung gibt, wird es sie weiterhin geben. Den letzten Anlauf zu einer politischen Lösung gab es in den Jahren von 2012 bis 2015. Er scheiterte, weil einerseits die PKK ihre Waffen nicht niederlegen wollte und Präsident Recep Tayyip Erdoğan andererseits feststellen musste, dass er bei den Wahlen im Frühjahr 2015 wegen der Verhandlungen mit der PKK Stimmen an die Ultranationalisten verlor.

Beide Seiten waren zu einem Frieden nicht bereit. Erdoğan hätte mit der demokratischen Opposition zusammenarbeiten müssen, entschloss sich stattdessen aber zu einer De-facto-Koalition mit den Rechtsaußen und die PKK glaubte, gemeinsam mit ihrem Ableger in Nordsyrien stark genug zu sein, um den Krieg in die kurdischen Städte im Südosten der Türkei tragen zu können.

Das Ergebnis sind zerstörte Städte und die islamo-nationalistische Front in Ankara, die Erdoğan zu ihrem autokratischen Alleinherrscher machte. Solange die politische Situation in Ankara sich nicht ändert und die PKK weiterhin glaubt, mit Terror und bewaffneten Aktionen einen Kurdenstaat in ihrem Sinne durchsetzen zu können, geht das Töten weiter.

19 Apr 2022

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