taz.de -- Energiekosten-Entlastungspaket: Soziale und ökologische Irrfahrt

Das Entlastungspaket der Ampelregierung geht in die falsche Richtung. Statt einer Pendlerpauschale sind Programme zum Energiesparen erforderlich.

Die Bundesregierung hat angesichts der steigenden Energiepreise ein [1][Entlastungspaket für Bürger:innen] geschnürt – das ist eine richtige Initiative. Aber wie die Ampelregierung es anpackt, ist falsch: Für Menschen mit wenig Einkommen sind die geplanten Zahlungen viel zu niedrig, insgesamt profitieren Wohlhabende stärker. Nicht nur sozial, auch ökologisch ist das Paket eine einzige Irrfahrt.

Zum Beispiel die [2][Pendlerpauschale], die erhöht werden soll und mit der Berufstätige ihre Steuerlast senken können: Zig Studien zeigen, dass davon Wohlhabende sehr viel mehr profitieren als Arme. Menschen mit niedrigem Einkommen haben nichts oder wenig davon, weil sie kaum Steuern zahlen. Dabei leiden sie am heftigsten unter den steigenden Preisen, nicht nur für Sprit.

Wohlhabende sparen zwar keine (für sie) allzu hohen Summen, aber bei den leidenschaftlichen Autofahrer:innen unter ihnen dürfte das politische Signal der Regierung gut ankommen: Fahrt nur schön weiter, wir kümmern uns, damit ihr unbesorgt sein könnt. Das ist angesichts der Klimakrise und des [3][Krieges in der Ukraine], den durch die Ölimporte aus Russland schließlich hierzulande Autofahrer:innen mitfinanzieren, eine völlig unangemessene Botschaft.

Angebrachter wäre ein Bonus fürs Abschaffen von Autos und eine Prämie für alle, die ein Rad oder E-Bike kaufen oder ein ÖPNV-Abo abschließen wollen. Auch von der vorgesehenen Erhöhung der steuerlichen Freibeträge profitieren Gutverdiener:innen mehr als Niedriglöhner:innen. Arme Rentner:innen und Hartz-IV-Empfänger:innen gehen dabei ganz leer aus. Zu Recht kritisieren Sozialverbände, dass die für sie vorgesehene Zahlung von 100 Euro ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.

Wer arm ist, braucht jetzt Unterstützung – und zwar eine wirkungsvolle und keine symbolische. Von dieser Akuthilfe abgesehen, muss es aber darum gehen, Hilfen in Einklang mit einer konsequenten Klimapolitik zu gewähren, anstatt sie zu konterkarieren. Nicht sinnvoll ist, dass der Staat blind steigende Energiepreise subventioniert.

Die Bundesregierung muss stattdessen mit aller Kraft die Abkehr von Öl und Gas voranbringen, indem sie den Ausbau der erneuerbaren Energien weitaus energischer vorantreibt, und Bürger:innen beim Energiesparen unterstützt, etwa durch Förderung neuer Heizungen oder ein Austauschprogramm für Haushaltsgeräte.

Klimapolitisch ist das überfällig und geopolitisch jetzt wie nie zuvor geboten. Jeder Kubikmeter Gas, der beim Heizen, Kochen, bei der Warmwasser- oder Stromgewinnung verbraucht wird, und jeder verfahrene Liter Sprit ist doppelt fatal: Er fördert die Erderhitzung – und füllt auch noch die russische Kriegskasse.

27 Feb 2022

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