taz.de -- Ausgleich für höhere Energiekosten: Ampel uneins über Pendlerpauschale

FDP und Teile der SPD sind für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die Grünen dagegen. Nun tagt die Koalition.

Berlin taz | Noch im November forderte er zusammen mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine allgemeine Impfpflicht. Am Montag plädierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gemeinsam mit seinem NRW-Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU), wieder in der FAZ, für einen [1][„Energieplan für Deutschland“].

Darin enthalten: mehr fossile Gaskraftwerke, möglichst kein Ausbau von Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche – und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Fast zeitgleich sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD, auch er sei offen für die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Noch in dieser Woche will die Koalition ihr [2][Maßnahmenpaket gegen die Preissteigerungen] bei den Energiekosten vorlegen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. Es gehe um eine „umfassende Entlastung“, sagte Klingbeil.

Um die Pendlerpauschale dürfte dabei gestritten werden. „Ich finde, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale ein schnell wirksames Instrument sein könnte“, sagte die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Die Grünen und ihr Vizekanzler Robert Habeck sind allerdings dagegen. Laut ExpertInnen begünstigt die Pendlerpauschale die Zersiedlung, außerdem profitieren vor allem Besserverdienende von ihr.

EEG-Umlage soll abgeschafft werden

Klingbeil wollte sich nicht dazu äußern, nannte aber dafür als Maßnahme die frühere Abschaffung der EEG-Umlage. Diese soll wie bereits bekannt vom Jahresende auf Juni vorgezogen werden. Zudem erwähnte er den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld.

[3][Der sei viel zu gering, kritisierten die Verbraucherzentralen]. Der Zuschuss für Wohngeld-Empfänger, Studierende mit Bafög und Auszubildende mit Ausbildungsgeld dürfe nicht nur bei ab 115 Euro pro Person liegen, es müssten im Schnitt mindestens 500 Euro pro Haushalt sein, sagte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Seine Kritik ging weiter: Das bislang von der Ampel geplante Klimageld – eine Kompensation für den CO₂-Preis – müsse pro Kopf gezahlt werden. Zu möglichen weiteren Maßnahmen zählen ein Kindersofortzuschlag und eine Klimaprämie.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnte indes vor den Folgen der gestiegenen Energiepreise für die Produktion in Deutschland. „Selbst standorttreue mittelständische Unternehmen“, dächten inzwischen, „über eine Verlagerung ins Ausland nach“, sagte Russwurm.

84 Prozent der Firmen sind laut einer BDI-Umfrage der Ansicht, die Bundesregierung solle die Erhöhung der CO₂-Preise überdenken. Laut Statistischem Bundesamt lagen die Energiepreise im Januar im Schnitt 20,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

21 Feb 2022

LINKS

=> http://xn--die%20frhere%20Abschaffung%20der%20EEG-Umlage-23d.%20Diese [3] http://xn--die%20frhere%20Abschaffung%20der%20EEG-Umlage-23d.%20Diese

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Entlastungspaket der Ampelregierung geht in die falsche Richtung. Statt einer Pendlerpauschale sind Programme zum Energiesparen erforderlich.

Höhere Pendlerpauschale, früheres Aus für die EEG-Umlage: Die Ampel-Pläne kommen bei Sozial- und Umweltverbänden schlecht an.

Die Ampelkoalition muss mehr zur Abfederung der hohen Energiepreise unternehmen. Sonst wird soziale Klimapolitik zur Phrase.

Die Abschaffung der EEG-Umlage soll Verbraucher entlasten. Damit das auch passiert, prüft Habeck eine verpflichtende Preissenkung.

Was sieht der Koalitionsvertrag der Ampel fürs Klima vor? Was für Familien? Die Einschätzung unser Fachredakteurinnen im Überblick.