taz.de -- Russlands Überfall auf die Ukraine: Wider den Angriffskrieg

Wer im Krieg wegschaut, stellt sich auf die Seite des Aggressors. Heißt auch: In der Ukraine entscheidet sich die Zukunft der Weltordnung.

Die Ukraine wehrt sich, Putins Blitzkrieg ist festgefahren. Aus deutscher Sicht scheint es wie aus der Zeit gefallen: [1][Männer und Frauen, Alt und Jung, stellen sich todesmutig den russischen Panzern entgegen] und versuchen, mit begrenzten Mitteln die Invasion zumindest aufzuhalten – und es gelingt ihnen sogar immer wieder. Tatsächlich ist es nicht aus der Zeit gefallen.

Es ist die derzeit gefährlichste Front der großen globalen Konfrontation des 21. Jahrhunderts, in der sich quer um die Welt mutige Menschen gegen die zu Wehr setzen, die ihnen ihre Freiheit nehmen wollen. Ihnen zu helfen ist nicht nur moralisch, sondern auch politisch geboten. In der Ukraine, die ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht kampflos hergibt, entscheidet sich die Zukunft der Weltordnung.

Vor diesem Hintergrund ist jetzt auch in Berlin offizielle Politik, was noch vor wenigen Tagen als undenkbar galt: Waffen zur Selbstverteidigung, entschlossene Isolation des Aggressors – auch zum eigenen Nachteil. Eine „Zeitenwende“, wie Olaf Scholz das nennt, ist das nur insofern, als [2][Deutschland endlich aufhört, den Geisterfahrer des Westens] zu spielen. Es herrscht Krieg in Europa, und in einem Krieg begünstigt Nichtstun den Angreifer.

Wer einem Angriffskrieg vor der eigenen Haustür nicht entgegentritt, stellt sich ins weltpolitische Abseits. Gerade noch rechtzeitig tritt Deutschland aus Putins Abseitsfalle heraus. Wie der [3][Krieg in der Ukraine] ausgeht, ist völlig offen. Doch mit jedem Tag, an dem Russlands Armee nicht vorankommt, wird das Szenario, dass Putin diesen Krieg verliert, ein Stück weit wahrscheinlicher.

Eine demokratische Neuordnung in Moskau ist unabdingbar, um nach der Schlacht um Kiew den Frieden in Europa wiederherzustellen. Ohne Putin könnte eine neue europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands entstehen. Die Ukraine jetzt verteidigen und dann gemeinsam mit ihr an Europas zukünftiger Friedensordnung arbeiten – das wäre eine Langzeitperspektive für die deutsche Politik, die den Begriff der „Zeitenwende“ mit Inhalt füllen würde.

27 Feb 2022

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