taz.de -- Verhandlungen zum Atomprogramm: Iran akzeptiert Israel nicht
Das drohende Scheitern der Verhandlungen in Wien war von Anfang an vorprogrammiert. Es liegt in Teherans Absicht begründet, Israel zu vernichten.
Die Wiener Verhandlungen über einen erneuten Beitritt der USA zur Vereinbarung über die Verhinderung des Baus iranischer Nuklearwaffen [1][stehen vor dem Scheitern]. Die Übereinkunft krankte von ihrem Beginn im Jahr 2015 an daran, dass Teheran bis heute an den Vorgaben des Revolutionsführers Ajatollah Khomeini festhält: „Das zionistische Gebilde [Israel] ist ein Krebsgeschwür, das zerstört werden muss.“ Dieses Ziel bestimmt bis heute ohne Abstriche Teherans Israelpolitik und diktiert dessen atomare Aufrüstung.
Eine Vereinbarung mit Iran konnte daher nur zustande kommen, wenn Israel, um dessen Schicksal es geht, nicht Teil der Übereinkunft war. Diese Konstellation, bei der eine Seite den potenziellen Aggressor zu beschwichtigen sucht, indem sie dessen selbst gewählten Feind nicht an den Verhandlungen teilnehmen lässt, ist seit dem [2][„Münchner Abkommen“ von 1938] bekannt.
Damals erlaubten die Demokratien Frankreich und Großbritannien der Tschechoslowakei, um deren Bestand es ging, nicht, an den Gesprächen teilzunehmen. Denn dies hätte Hitlerdeutschland nicht akzeptiert.
In einer vergleichbaren Situation befanden sich die Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland, als sie mit Teheran das Nuklearabkommen vereinbarten. Israel, dessen Zerstörung Iran offen anstrebt, war von den Gesprächen ausgeschlossen. Man einigte sich „um des lieben Friedens willen“ dennoch mit Teheran. Auch Deutschland, dessen Kanzlerin 2008 die Sicherheit Israels als „deutsche Staatsräson“ bezeichnete.
Ex-US-Präsident Trump wollte anfangs mit Teheran ins Geschäft kommen. Seine Bedingung war, dass Iran seine expansive Politik einstellt. In Reaktion auf die iranische Verweigerung kündigten die USA die Vereinbarung auf und verhängten Wirtschaftssanktionen.
[3][Teheran reagierte mit einer forcierten Urananreicherung] und setzt diese bis heute fort. Dass die Europäer plus Moskau und Peking am Abkommen festhalten, berührt Teheran nicht. Washington will sich mit Iran einigen. Doch Israels Existenzrecht soll erwähnt bleiben. Dazu ist Iran nicht bereit.
21 Jan 2022
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