taz.de -- Atomverhandlungen mit dem Iran: Keine Rückkehr zum alten Deal

Der Iran soll 18-mal mehr Uran anreichern, als in dem gekündigten Deal von 2015 vorgesehen war. Es ist Zeit für Zugeständnisse aus den USA und Israel.

Es ist keine große Neuigkeit, dass der iranische Bestand an angereichertem Uran fast ausreicht, um eine Atombombe herzustellen. Das geht aus einem Bericht der UN Atombehörde IAEA hervor, den Nachrichtenagenturen vor Veröffentlichung gesehen haben. Demnach soll der Iran [1][18-mal mehr Uran anreichern, als in dem Atomabkommen mit den USA von 2015 vereinbart] war. Bekanntlich hat die USA das Abkommen unter dem damaligen [2][Präsidenten Donald Trump im Mai 2018 einseitig aufgekündigt].

Daher verwundert es nicht, dass sich auch der Iran ab 2019 nicht ans Abkommen hielt. Denn der Iran gerät zunehmend unter Druck. Die Rückkehr zu Sanktionen hat zur Wirtschaftskrise geführt. Hinzu kommen [3][Attentate auf den iranischen Offizier Kassem Soleimani], auf den Atomwissenschaftler [4][Mohsen Fachrisadeh] und eine Serie von Explosionen und Angriffen 2020 und 2021 gegen die größte nukleare Anreicherungsanlage, an mutmaßlichen Raketenstandorten und einem petrochemischen Zentrum.

Im Mai tötete der israelische Geheimdienst ein ranghohes Mitglied der Islamischen Revolutionsgarden. Gleichzeitig normalisieren arabische Staaten ihre Beziehungen mit Israel. Am Dienstag schlossen die [5][Emirate ein historisches Freihandelsabkommen mit Israel]. Daran, dass in Wien seit über einem Jahr verhandelt wird, ist zu sehen, dass eine bloße Rückkehr zum alten Deal nicht möglich ist.

Der Iran muss innenpolitisch verkaufen, einen besseren Deal gemacht zu haben. Die Verhandlungen stockten auch, weil die USA die paramilitärischen Revolutionsgarden nicht von ihrer Terror-Liste streichen wollten – um Israel zu zeigen, dass man wachsam gegenüber dem Einfluss Irans in der Region bleibt. Es ist an Israel und den USA, Garantien für die Sicherheit und Stabilität wirtschaftlicher Beziehungen Irans zu liefern.

Die Nachricht über schätzungsweise 3809 Kilogramm Uran in den Beständen des Iran zeigt, wie dringlich die diplomatische Lösung ist. Es wäre Zeit für die USA, direkt am Tisch zu sitzen, statt europäische Mittelsleute zu schicken. Zumal der Iran bei einem erfolgreichen Deal wieder Öl verkaufen – und damit die hohen Energiepreise, verursacht durch Russlands Krieg gegen die Ukraine, senken könnte.

1 Jun 2022

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