taz.de -- Berlin will Lehrer wieder verbeamten: Teurer Kraftakt

Das kommt 2022: Bei der Verbeamtung drückt die neue Schulsenatorin aufs Tempo. Die Debatte über die Details hat schon begonnen.

Berlin taz | Die Verbeamtung der Lehrkräfte steht ganz oben im bildungspolitischen Kapitel des rot-grün-roten Koalitionsvertrages: Zum Schuljahr 2023/24 soll es soweit sein. Vielleicht kommt sie sogar schon früher, also im Sommer 2022 – etwa wenn es nach der neuen Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) geht. Sie will den Prozess „beschleunigen“, hat sie erklärt; Berlin dürfe in Zeiten des chronischen Lehrerkräftemangels „niemanden mehr gehen lassen“.

Nun steht immer so einiges in Koalitionsverträgen; bei weitem nicht alles wird auch umgesetzt. Doch die Millionen, die die Lehrerverbeamtung den Landeshaushalt jährlich kosten wird, seien bereits „vor die Klammer“ des im Frühjahr erwarteten Haushaltsbeschlusses gezogen, so die Verhandlungsspitzen der Parteien bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Wie teuer genau das Verbeamtungsversprechen wird, ist von mehreren Faktoren abhängig. Dafür muss zunächst klar sein, wie viele LehrerInnen überhaupt verbeamtet werden können. Das wiederum hat dann Auswirkungen darauf, wie groß der einzurichtende Pensionsfonds sein wird – und wie viel Geld in Kompensationsleistungen für diejenigen Lehrkräfte fließen wird, die nicht verbeamtet werden können.

Komplexe rechtliche Lage

Entlastungsstunden, wie sie Rot-Grün-Rot bereits ins Spiel gebracht hat, seien tarifrechtlich nicht möglich – solche Extrawürste erlaube die Tarifgemeinschaft der Länder einem einzelnen Mitglied nicht, sagt Udo Mertens, bei der Gewerkschaft GEW für Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik zuständig. Möglich wäre aber eine Zulagenregelung, was ein Gehaltsplus von „etwa 800 Euro“ für die einzelne Lehrkraft bedeuten würde.

Derzeit liegt die Altersgrenze für die Verbeamtung in Berlin bei 45 Jahren. Rot-Grün-Rot will sie „temporär“ auf 52 Jahre erhöhen. Hinzu kommt aber noch die Gruppe derer, die wegen gesundheitlicher Probleme oder einer anderen Staatsbürgerschaft nicht verbeamtet werden können. Die GEW schätzt, dass insgesamt rund 7.000 Lehrkräfte durchs Verbeamtungsraster fallen.

Einfach wird das alles nicht – insofern ist es eher unwahrscheinlich, dass die Verbeamtung tatsächlich schon im Sommer 2022 kommt. Auch wenn die Schulleiterverbände bereits Druck machen: Die „Suche nach einem Nachteilsausgleich“ dürfe „keinesfalls die zügige Umsetzung“ der Lehrerverbeamtung gefährden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der fünf größten Schulleiterverbände. Ihr Vorschlag: Neue Lehrkräfte bereits zum kommenden August verbeamten, alle anderen dann später.

3 Jan 2022

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