taz.de -- EU und Klimawende: Eine Hand greenwasht die andere

Die EU-Kommission erklärt Atomenergie und Erdgas für klimafreundlich. Dahinter steckt ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland.

Brüssel taz | Es war ein Silvesterböller der besonderen Art: Am 31. Dezember 2021, wenige Minuten vor dem Jahreswechsel, schickte die Europäische Kommission in Brüssel an die Mitgliedstaaten einen Verordnungsentwurf mit dem Vorschlag, Investitionen in Erdgas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einzustufen.

Die „Nacht-und-Nebel-Aktion“ – so [1][Österreichs grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessle]r – hatte den Effekt einer Bombe. Vor allem in Deutschland und Österreich hagelt es Proteste, 2022 beginnt im Zeichen eines schweren europa- und klimapolitischen Streits.

Am lautesten und härtesten reagierte Wien. Die EU-Kommission habe einen „Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht“, so Gewessler. „Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen“, schrieb die Grünen-Politikerin auf [2][Twitter].

Scharfe Kritik kommt auch aus Berlin. Die Pläne seien „absolut falsch“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, erklärte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne).

Kein Blankoscheck

Bedeckt hielt sich dagegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kommissionsvorschlag solle „nicht überschätzt werden“, hatte er schon beim EU-Gipfel in Brüssel im Dezember erklärt. Es gehe demnach „um die Einschätzung der Aktivitäten von Unternehmen“, nicht um eine Empfehlung an die Staaten.

Tatsächlich richtet sich die sogenannte Taxonomie vor allem an Investoren. Es gehe um „nachhaltige Investitionen des Privatsektors“, heißt es in Brüssel. Der Vorschlag schreibe keine Geldanlagen vor und verhindere auch nicht, dass Gelder in andere Energieträger fließen. Dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt und auf Erneuerbare setzt, wird ebenso wenig infrage gestellt wie die geplante „Renaissance“ der Kernkraft in Frankreich. Auch die Nutzung von Erdgas als „Brückentechnologie“ bleibt nach dem Entwurf der EU-Kommission erlaubt.

Atom für Frankreich, Gas für Deutschland – das ist der Kompromiss, den Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach langen und mühseligen Konsultationen mit Paris und Berlin gefunden hat. Auch auf Kohlekraftwerke in Polen und steigende Energiepreise musste sie Rücksicht nehmen. Die reine grüne Lehre konnte die CDU-Politikerin deshalb nicht verkünden.

Allerdings wollte von der Leyen auch keinen Blankoscheck ausstellen. Deshalb hat sie ihren Vorschlag mit Vorbehalten versehen. Atom und Gas werden nur unter Auflagen als „nachhaltig“ anerkannt. So muss Frankreich die Entsorgung radioaktiver Abfälle sicherstellen. Außerdem will die Kommission für Transparenz sorgen. „Investoren werden auf den ersten Blick klar erkennen können, ob und in welchem Umfang Erdgas- oder Nuklearaktivitäten mit umfasst sind“, heißt es.

„Greenwashing“ werde es nicht geben, beteuert die EU-Behörde, die Taxonomie sei „ein solides, wissenschaftlich fundiertes Instrument“. Viele Experten sehen das anders. Nun würden „umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht“, warnt die Deutsche Umwelthilfe.

„Die EU-Kommission betreibt mit diesen Vorschlägen Greenwashing“, meint die Bürgerbewegung Finanzwende. Mit ihrem „Einknicken vor nationalen Interessen“ erweise sie nachhaltigen Finanzmärkten einen Bärendienst. Die Kommission könne ihre Politik nicht rechtfertigen, also habe sie den Plan vor der Öffentlichkeit versteckt.

von der Leyen kann durchregieren

Möglich wurde dies allerdings nur, weil die EU-Staaten die Brüsseler Behörde dazu ermächtigt haben. Von der Leyen kann mit einem sogenannten delegierten Rechtsakt durchregieren, ihr Vorschlag lässt sich kaum noch kippen. Allenfalls kleinere Änderungen scheinen noch möglich. Bis zum 12. Januar können die 27 Mitgliedstaaten noch Kommentare in Brüssel einreichen. Danach will die Kommission ihren Vorschlag förmlich verabschieden. Zu stoppen wäre er nur, wenn sich eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht – oder eine einfache Mehrheit im Europaparlament.

Beides scheint unwahrscheinlich. Im Parlament regt sich zwar Widerstand. Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen haben sich in einem Brief gegen die Taxonomie gestellt. „Es ist ein Schuss ins Knie für das Projekt der grünen Transformation“, sagt Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen. Doch eine Mehrheit hat er noch nicht beisammen.

Im Rat, der Vertretung der Mitgliedstaaten, haben die Gegner ohnehin kaum eine Chance. Dort müssten sich mindestens 20 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Neben Deutschland und Österreich begehren aber nur kleine Länder wie Luxemburg, Dänemark und Portugal auf – das reicht nicht.

Für die Atomkraft treten dagegen rund ein Dutzend Staaten ein. Angeführt werden sie von Frankreich, das am 1. Januar den halbjährlichen EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Präsident Emmanuel Macron ist fest entschlossen, seine Vorstellung von atomgetriebenem Klimaschutz durchzuboxen. Kanzler Scholz steht im Vergleich deutlich schwächer da.

Scholz mag zwar auch keine Atomkraftwerke. Doch auf Gas will er nicht verzichten. „Für die Bundesregierung ist Erdgas vor dem Hintergrund der Ausstiege aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur Treibhausgas-Neutralität“, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Scholz braucht den „schmutzigen Deal“ aus Brüssel, auch wenn die Grünen dagegen sind. Das bedeutet Ärger für [3][die Ampelkoalition] – mit dem Greenwashing „made in EU“ droht ein Fehlstart in der deutschen Europa- und Klimapolitik.

2 Jan 2022

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