taz.de -- Böllern an Silvester in Berlin: Grüne fordern mehr Verbotszonen

Der Innensenator sollte wie 2020/21 mehr als 50 Böllerverbotszonen ausweisen. Das große Ziel: ein komplettes Verbot privaten Feuerwerks.

Berlin taz | Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will an Silvester eine weitere Böllerverbotszone einrichten: Auch rund um den Knast Moabit soll der Abschuss von Raketen und ähnlichem nicht erlaubt sein. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine bisher unveröffentlichte kleine Anfrage des grünen Abgeordneten Vasili Franco hervor, die der taz vorliegt. Damit wird es nach [1][aktuellem Stand drei „Pyrotechnikverbotszonen“ in Berlin] geben: Auch am Alexanderplatz und im Schöneberger Steinmetzkiez werden diese „derzeit vorbereitet“.

Die Einrichtung solcher Verbotszonen habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. „An Brennpunkten“ hätten diese „zu einer Lageberuhigung“ geführt. Die beiden Verbotszonen am Alex und in Schöneberg waren [2][2019 erstmals mit einem Großaufgebot an Polizisten durchgesetzt worden].

Dem grünen Abgeordneten Franco, der seit der Wahl im September seinen Friedrichshainer Wahlkreis direkt vertritt, sind drei Böllerverbotszonen noch zu wenig. „Es wäre das Mindeste, die im vergangenen Jahr ausgewiesenen Verbotszonen erneut einzurichten“, sagt Franco. Der Senat „sollte alle Möglichkeiten voll ausschöpfen“. Grund dafür sei die erneut kritische Lage aufgrund der Coronapandemie.

2020 hatte der Senat zusätzlich zum Alexanderplatz und dem Steinmetzkiez insgesamt 54 Verbotszonen auf Plätzen, Straßen und in Parks benannt, darunter auch vor dem Knast Moabit. Begründung: die Coronapandemie. Zudem gab es ein bundesweites Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper.

Geböllert wurde trotzdem; der Abschuss noch vorhandener Raketen war erlaubt. Allerdings deutlich weniger, wie ebenfalls aus der Antwort auf die Anfrage hervorgeht: Die an Silvester sonst starke Feinstaubbelastung, hervorgerufen durch den weitgehend gleichzeitigen Abschuss von Raketen und anderem Feuerwerk, sank um rund zwei Drittel im Vergleich zu den meisten Vorjahres seit dem Jahreswechsel 2016/17.

Neue Bundesratsinitiative soll kommen

Ein Schritt in die richtige Richtung, wie Franco findet. Denn: „Böllern wird bis heute als Selbstverständllichkeit hingenommen, obwohl alle Fakten dagegensprechen. Ich frage mich, warum wir immer noch bereit sind für ein bisschen Spaß den nachgewiesenen Schaden für Mensch, Tier und Umwelt hinzunehmen.“ Zudem beginne um Punkt 0 Uhr an Neujahr bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften „der Ausnahmezustand“.

Eine Bundesratsinitiative des Landes Berlins für ein vollständiges Verbot privaten Feuerwerks scheiterte aufgrund fehlender Unterstützung anderer Bundesländer im Febuar 2020. Die Grünen wollen bald einen erneuten Anlauf wagen: „Ich habe die Hoffnung, dass wir im Bundesrat Mehrheiten für ein grundsätzliches Böllerverbot bekommen“, sagt Franco. Auch mit Wunderkerzen und öffentlich organsierten Feuerwerken ließe sich das neue Jahr gebührend begrüßen.

17 Dec 2021

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