taz.de -- Notstand in US-Bundesstaat Illinois: Waffengewalt wird Gesundheitskrise
In den Städten des US-Bundesstaats Illinois sterben immer mehr Menschen durch Schusswaffen. Nun wurde der „Gesundheitsnotstand“ ausgerufen.
Berlin taz | Der Gouverneur von Illinois hat am Montag einen „Gesundheitsnotstand“ in dem US-Bundesstaat ausgerufen. Es waren jedoch nicht steigende Infektionen mit dem Coronavirus, die den demokratischen Politiker zu diesem Schritt brachten. J. B. Pritzker will die ausufernde Gewalt durch Schusswaffen in den Griff bekommen.
250 Millionen US-Dollar sollen in den kommenden drei Jahren für Bildungs-, Präventions- und Traumabearbeitungsprogramme ausgegeben werden. 50 Millionen Dollar will Pritzker aus dem Haushalt des Bundesstaats beisteuern, den Rest soll die Bundesregierung in Washington finanzieren.
Illinois ist nicht der erste US-Bundesstaat, der die grassierende Waffengewalt als Gesundheitskrise beschreibt. Auch der inzwischen [1][wegen zahlreicher Vorwürfe sexueller Übergriffe aus dem Amt geschiedene New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo] hatte im Juli den Gesundheitsnotstand für seinen Staat ausgerufen, nachdem allein am Wochenende des Unabhängigkeitstag am 4. Juli über 50 Schießereien gezählt worden waren.
Gewalt ist in Illinois seit Langem ein Thema. Insbesondere Chicago leidet unter Schießereien mit vielen Toten und Verletzten. Nicht zuletzt den republikanischen Ex-Präsident Donald Trump brachte dies dazu, den Demokrat*innen, die wie in Chicago in den meisten Großstädten traditionell die Regierung stellen, [2][Versagen bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung vorzuwerfen].
Bürgerbasierte Lösungen
Zuletzt schnellten die Schießereien in der Stadt Peoria in die Höhe: In der nur rund 115.000 Einwohner*innen zählenden Stadt mitten in Illinois waren allein in den ersten neun Monaten des Jahres rund zwei Dutzend Menschen erschossen worden, mehr als in den drei Jahrzehnten zuvor. Der Stadtrat sprach von einem „gewaltvollen Muster“, dem die zahlreichen Bluttaten folgten. Die Polizei könne das Geschehen allein nicht unter Kontrolle bringen; es brauche gute Politikinitiativen in den Nachbarschaften.
Die Notstandserklärungen von New York und Illinois sind zunächst vor allem ein bürokratisches Erfordernis, um Bundesgelder einsetzen zu können. Was dann genau passiert und wie erfolgreich dies sein wird, ist vor dem Hintergrund der landesweiten Diskussion interessant, die auch durch die Black-Lives-Matter-Proteste und die Kritik an rassistischer Polizeigewalt angestoßen worden ist.
Zwar sind die Stimmen leiser geworden, die der Polizei die Finanzierung streichen wollen. Dennoch setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass die Gewalt mit Polizei allein nicht zu stoppen ist. Rita Ali, Schwarze demokratische Bürgermeisterin Peorias, sagte im Oktober: „Natürlich kann die Polizei auf Schießereien reagieren. Aber wirklich aufhören kann das nur durch bürgerbasierte Lösungen.“ Genau dafür gibt es jetzt mehr Geld.
2 Nov 2021
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