taz.de -- Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: Sie schweigen eisern

SPD, Grüne und FDP wollen Ende dieser Woche über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Wo sie sich schon angenähert haben? Kein Wort.

Berlin taz | Gegen halb zwei kommt Olaf Scholz die Rolltreppe runter, rechts hält er seine schwarze Aktentasche, vor ihm beginnt das Kameraklicken. Er sagt: nichts. Eilig zwängt er sich durch die Journalistenmasse und verschwindet auf dem Parkplatz auf dem Berliner Messegelände. Dort treffen sich SPD, Grüne und FDP am Dienstag zum dritten Mal zu Sondierungsgesprächen. Gemeinsam loten sie aus, ob sie [1][rot-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen] auf den Weg bringen sollen. Aber viel mehr wird im Grunde genommen an diesem Tag auch nicht bekannt werden.

Kurz vorher kommt auch der baden-württemburgische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Rolltreppe herunter. Man habe über „Europa, Migration, Flucht und noch was gesprochen, da war er aber nicht dabei“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, winkt ebenso ab: „Wir halten uns weiter an die Funkdisziplin.“

Alle Hoffnungen der Hauptstadtpresse konzentrieren sich dann auf die silbernen Aufzüge – immerhin wurde ja zu einer Pressekonferenz eingeladen. „Das sind Sondierungsgespräche am Limit“, sagt ein Journalist selbstironisch. Denn inhaltlich ist bislang wenig nach außen gedrungen. Nur dass alle harten Themen wie Wirtschaft, Klimaschutz und Finanzen in kleinen Gruppen besprochen wurden.

Tatsächlich kommen dann gegen 14 Uhr die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD), Volker Wissing (FDP) und Michael Kellner (Grüne) in dunklen Anzügen heraus und stellen sich der Größe nach sortiert an aufgestellte Mikrofone. Man habe sich „gemeinsam auf den Weg gemacht“, sagt Klingbeil. Es habe „die ein oder andere Hürde“ gegeben. Dennoch sei er „optimistisch, was die nächsten zwei Tage angeht“. Am Freitag soll es mit den Sondierungen weitergehen. „Ich glaube, das kann was Gutes werden“, sagt er. Details, konkrete Inhalte? Fehlanzeige.

„Die Menge an Gemeinsamkeiten ist größer geworden“, sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Zahl der Differenzen habe abgenommen. Man habe über alle Themen gesprochen.

Am Freitag entscheidet sich, wie es weitergeht

Generalsekretär Volker Wissing lobt den „guten Ton“ in den Ampelsondierungen, es gehe „höflich und sachorientiert“ zu. „Wir werden die Beratung der letzten Tage auswerten und zu Papier bringen, was wir gemeinsam tragen können“, sagt er mit Blick auf den nächsten Sondierungstermin. Ziel sei es, bis Freitag eine „Entscheidungsgrundlage“ zu haben, „auf deren Grundlage wir dann darüber befinden, ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können“, sagt er. Am Freitag kann sich demnach abzeichnen, ob die vertieften Sondierungsgespräche tatsächlich in Ampelkoalitionsverhandlungen münden.

Anders als bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen im Jahr 2017 haben die Parteien Vertraulichkeit vereinbart und halten sich auch eisern daran. Zur Erinnerung: Damals wurden ständig Details aus den Gesprächen bekannt – die Verhandlungen endeten im Fiasko. Die FDP ließ überraschend die Sondierungsgespräche platzen. Daher lässt sich die Verschwiegenheit nachvollziehen, denn trotz aller Differenzen eint die drei Parteien zumindest ein Ziel: Sie wollen unbedingt regieren. Lars Klingbeil bittet deshalb um Nachsicht, dass so wenig verraten wird. „Vertrauen ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen.“

Die [2][Konfliktlinien sind ohnehin bekannt]: Die SPD wird versuchen, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro durchzukriegen. Die Grünen wollen notwendige Investitionen für den ökologischen Umbau finanzieren können. Die FDP will an der Schuldenbremse festhalten und keine Steuererhöhungen.

12 Oct 2021

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