taz.de -- Debatte über Cannabis-Legalisierung: Verbote von gestern

Die Warnungen von Polizeigewerkschaften vor einer Legalisierung von Cannabis sind haltlos. Die Freigabe ist überfällig.

Ganz sicher ist eine grundlegend veränderte Cannabispolitik nicht das wichtigste Thema [1][im Nachgang der letzten Bundestagswahl]. Aber in keinem anderen Bereich ist die Chance so groß, nach vielen Jahrzehnten einer vollkommen verfehlten Prohibitionspolitik mit all dem Leid, das sie nach sich zog, einen grundlegenden Wandel einzuleiten. Darüber, dass der dringend nötig ist, sind sich die drei potenziellen Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne erfreulich einig.

Über die Ausgestaltung im Detail noch nicht, aber das sollte sich finden lassen. Und schon kommen die Vorsitzenden der beiden deutschen Polizeigewerkschaften daher und verbreiten die uralte Angstmache aus der prohibitorischen Mottenkiste. [2][Einstiegsdroge!] Verkehrstote! Gefahr für Jugendliche! Was sie verbreiten, ist eine doppelte Nebelkerze: Einerseits behaupten sie zu Unrecht, wer für legale Regulierung des Drogenmarktes sei, verharmlose Gefahren und Probleme.

Und sie behaupten – wie schon bislang die CDU und erst recht die von der CSU gestellten [3][Bundesdrogenbeauftragten] –, Verbote würden helfen, diese Probleme zu lösen. Für beides gibt es keinen einzigen Beleg. [4][Gewerkschaftschef Rainer Wendt], notorischer Talkshowgast, wenn eine besonders platte rechtspopulistische Stimme gebraucht wird, meint sogar, Cannabis sei so gefährlich, weil man nie die Zusammensetzung wisse. Dass genau das mit der regulierten Abgabe anders würde – egal.

In Netzkommentaren war schon kopfschüttelnd zu lesen, die Polizeigewerkschaften fürchteten wohl um leichte Erfolgsmeldungen und Arbeitsplätze. Tatsächlich verbringt die Polizei viel Zeit damit, Anzeigen zu schreiben, um Verfahren einzuleiten, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Klagen nicht die Gewerkschaften auch immer über die vielen Überstunden der Kolleg*innen? Aber nicht die ganze Polizei vertritt einen solchen Unsinn wie die Gewerkschaftschefs.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter tritt schon lange für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Und die seit ein paar Jahren in Deutschland bestehende, ursprünglich in den USA gegründete Organisation LEAP (Gesetzeshüter gegen Prohibition) fordert vehement eine Umkehr. Die Zeit dafür ist reif, die Wende muss jetzt kommen. Es sind die letzten Zuckungen eines absterbenden Verbotssystems.

12 Oct 2021

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