taz.de -- Sondierungsgespräche in Berlin: Enteignung setzt SPD unter Druck

Die nächste Koalition muss eine klare Linie zum Enteignen-Volksentscheid haben. Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel.

Derzeit läuft ein politisches Ritual: Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien außer der AfD [1][reden miteinander, wie eine künftige feste Zusammenarbeit aussehen könnte]. Die Sondierungen gehen dabei nicht nur von der SPD aus, auch zweit-, dritt- usw. -platzierte Parteien treffen sich. Nach außen hin wird diese Offenheit untereinander als demokratische Tugend verkauft, obwohl einige Gespräche eher Pro-Forma-Charakter haben.

In allen wichtigen Runden jedoch dürfte der Umgang mit dem Enteignen-Volksentscheid eine zentrale Rolle spielen. Denn jede künftige Koalition braucht dafür einen gemeinsamen Kurs, selbst wenn der nur darin bestehen sollte, das klare Ergebnis pro Enteignungen zu ignorieren.

Je linker die Parteien sind, desto schwerer dürfte ihnen das fallen – schließlich ist es ebenfalls eine demokratische Tugend, die Meinung des Souveräns, also der Berliner*innen, zu achten. Insbesondere für die SPD ist die Situation verzwickt: Zahlreiche Mitglieder haben [2][die Ziele der Initiative unterstützt]; Spitzenkandidatin Franziska Giffey hingegen hat sich klar dagegen ausgesprochen.

Entscheiden sich Giffey und die Partei für eine Koalition mit den Enteignungsgegnern CDU und/oder FDP, wäre auch jedem SPD-Mitglied klar, dass der Entscheid auf keinen Fall umgesetzt beziehungsweise das nicht mal ernsthaft versucht würde. Innerparteilich dürfte das zu massiven Spannungen führen.

Mit Grünen und Linken zusammen müsste die SPD zumindest ernsthaft daran arbeiten, einen rechtssicheren Enteignungs-Gesetzentwurf zu entwickeln. Ob das am Ende gelingt, ist offen. Es aber gar nicht zu versuchen, würde die Partei zudem – und das völlig zu Recht – der Empörung der Mietenbewegung und vieler Mieter*innen aussetzen.

Das kann sich die SPD, die zuletzt ihre soziale Ader betonte, nicht leisten. Am Ende könnte also der Enteignungs-Volksentscheid mit seinem klaren Ja auch entscheiden, welche Koalition aus dieser Abgeordnetenhauswahl hervorgeht.

5 Oct 2021

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