taz.de -- taz-Talk Berlin-Wahl mit Klaus Lederer: „Der wähle mich“

Klaus Lederer (Linke) gibt sich zum Start der taz-Talks zur Berlin-Wahl kämpferisch: In der taz-Kantine warnt er vor „Stillstand“ unter der Giffey-SPD.

BERLIN taz | „Schrillere Töne und persönliche Angriffe sind keine Lösung des Problems. Ich will mit Inhalten punkten“, sagte Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Berliner Linken, während des Auftakts der taz-Talk-Reihe zur Berlin-Wahl ([1][Youtube-Video]) vor dem Superwahlsonntag am 26. September.

Die Berlin-Redaktion der taz hat die vier [2][SpitzenkandidatInnen von SPD, Grünen, CDU und Linke in die taz-Kantine zur Podiumsdiskussion] geladen: welche Ziele verfolgen sie im Wahlkampf und in einer möglichen Regierungsbeteiligung? Mit wem würden sie gerne in eine Koalition gehen?

Linken-Spitzenkandidat Lederer, auch amtierender Kultursenator und stellvertetender Bürgermeister, zeigte sich am Freitagabend in der taz-Kantine recht wahlkämpferisch, als ihn die Moderatorinnen zu den beiden zentralen Themen des Berliner Wahlkampfs – Klimaschutz und Wohnungspolitik – sowie zu seinem Umgang mit der Kulturszene während der Pandemie befragte.

Im Klimaschutz habe die amtierende rot-rot-grüne Regierungskoalition schon „eine ganze Menge vorangebracht“, wie etwa das im August beschlossene Energiewendegesetz. Doch dieses müsse nun auch umgesetzt werden, so Lederer. Dafür müsste die Linke allerdings gemeinsam mit den Grünen Druck auf die SPD ausüben. Insbesondere deren [3][Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die derzeit mit CDU und FDP liebäugle], sei da aber „der große Unsicherheitsfaktor“. Diese Parteien würden glauben, dass sich der Klimawandel über den Markt regeln lasse: „Dann herrscht hier Stillstand“, warnte Lederer.

Die Verkehrswende will der Linken-Spitzenkandidat mit Ausbau und Taktverdichtung des öffentlichen Nahverkehrs herbeiführen. Dabei setzt er auf Elektrobusse und Straßenbahnen. Der von der SPD präferierte U-Bahn-Ausbau sei dagegen zu teuer und dauere auch zu lange. Es müsse jetzt gehandelt werden, auch, um gerade für die Stadtränder Alternativen zum Auto bereitzustellen. Einen völlig kostenfreien ÖPNV-Verkehr bezeichnete er dagegen als „Fernziel“.

„Indirekte Impflicht“

Lederer kritisierte, dass der Bund viele Künstler:innen während der Pandemie „hängen gelassen“ habe. „Wir waren da wesentlich schneller und wirksamer“, lobte der Kultursenator sich selbst – und versprach, die Kulturszene im Notfall auch noch zwölf weitere Monate zu unterstützen. Die vom Senat am Dienstag eingeführte 2G-Regelung für Berliner Clubs, nach der Tanzen für geimpfte und genesene Personen auch ohne Abstand und Maske wieder möglich ist, bezeichnete als „indirekte Impfpflicht“. Der Senat könne aber privaten Clubbetreibenden nicht vorschreiben, wen sie in ihre Läden hineinlassen. Angesichts der steigenden Inzidenzen sei es auch verständlich, [4][sich für 2G zu entscheiden].

Zum Thema Wohnen sagte Lederer: „Der Mietenmarkt kann nur funktionieren, wenn er durch Regulierung eingehegt wird.“ Damit schoss der linke Spitzenkandidat auch gegen die [5][Berliner Grünen, welche die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nur als Ultima Ratio] in Betracht ziehen wollen.

Die Entscheidung der SPD-Spitzenkandidatin [6][Franziska Giffey, ein „Nein“ zur Vergesellschaftung als Rote Linie] einer Regierungskoalition zu erklären, wies Lederer scharf zurück. Er habe eine andere rote Linie: „Ich verlange von jedem und jeder, die hier progressive Stadtpolitik machen wollen, dass sie die Ergebnisse von solchen Entscheiden respektieren“, sagte er. Auf eine Frage aus dem Publikum, ob er denn davon ausgehe, dass R2G fortgeführt werde, sagte er: „Wer sicher sein will, nicht die Deutschlandkoalition zu wählen, der wähle mich“.

Einen Überblick über unsere taz Talks zur Berlin-Wahl finden Sie [7][hier]. Am kommenden Mittwoch, den 8. September, ist [8][Kai Wegner, Spitzenkandidat der Berliner CDU], zu Gast.

4 Sep 2021

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=> http://xn--R2G%20beschliet%202G%20fr%20Clubs-69b30f [4] http://xn--R2G%20beschliet%202G%20fr%20Clubs-69b30f

=> http://Breite%20Kritik%20an%20Jarasch-Projekt [5] http://Breite%20Kritik%20an%20Jarasch-Projekt

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