taz.de -- Abgeordnetenhauswahl 2021
Ein Realo-Antrag zum anstehenden Parteitag der Grünen fordert, die Spitzenkandidatur für die Wahl 2026 erstmals per Mitgliederbefragung zu klären.
2020 wurde Franziska Giffey als Heilsbringerin der Berliner SPD gehandelt. Davon ist nichts geblieben. Nun zieht sie sich vom Parteivorsitz zurück.
Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht?
Überraschender Kurswechsel auf dem Parteitag: Die Grünen hoffen jetzt auf einen Erfolg des Entscheids. Der Parteinachwuchs steckt dahinter.
Das Verfassungsgericht muss über Klagen zum Wahlchaos bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl entscheiden. Es dürfte kein einheitliches Ergebnis geben.
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
Initiative will gemeinsamen Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl am 12. Februar erstreiten. Erfolgsaussichten ungewiss.
Die Bezirke haben wenig Zeit, um Wahllokale zu finden und HelferInnen für die Wiederholungswahl zu rekrutieren. Sie gehen damit sehr unterschiedlich um.
Die Grüne hat 2021 den Einzug ins Parlament verpasst – und sich danach ein „selbstbestimmtes“ Leben aufgebaut. Freut sie sich auf die Wiederholung?
Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern.
In drei Bezirken fallen die AfD-Stadtratskandidaten in den Wahlen wiederholt durch. Nun will die AfD klagen. Andere Parteien sehen das gelassen.
Der Innenausschuss streitet, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin ist. Dahinter steht auch die Frage, ob parallel ein Volksentscheid stattfindet.
Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend. Trotzdem bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter*innen.
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des Klima-Volksbegehrens.
Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.
Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.
Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit vor. Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.
Der Verfassungsgerichtshof spricht sich für erneute Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirke aus, definitiv ist das aber noch nicht. Was steht nun an?
Die Berlin-Wahl 2021 wird wohl wiederholt werden. Das ist notwendig, aber darf trotzdem ärgern: In der Krise gäbe es Besseres zu tun als Wahlkampf.
Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
Trotz der absehbaren Wahlwiederholung darf das Abgeordnetenhaus nicht in den Wahlkampfmodus schalten, fordert Sebastian Schlüsselburg (Linke).
Der Parlament des Berliner Abgeordnetenhauses fordert eine bessere Bezahlung. 60 Euro Aufwandsentschädigung sei nicht mehr zeitgemäß.
Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.
Franziska Giffey ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin und die erste Frau in diesem Amt seit 1948. Auch ihr rot-grün-roter Senat ist weiblich wie nie.
Bis Ende der Woche wollen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag fertig haben. Was muss rein? Die taz hat in der Zivilgesellschaft nachgefragt.
Seit Freitag kann auch juristisch gegen das Ergebnis der Berliner Abstimmungen vorgegangen werden. Es wird mit vielen Einsprüchen gerechnet.
Die Berliner Linke stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Die Enteignungfrage wird der Knackpunkt.
Die Berliner Grünen sprechen sich bei einem Kleinen Landesparteitag am Montagabend für Koalitionsgespräche mit SPD und Linke aus.
Unsere Autorin war bis spät in die Nacht in einem Pankower Wahllokal. Stimmenzählen ohne Verpflegung und auf Kinderstühlchen.
Je genauer man hinschaut, desto mehr Ungereimtheiten kommen zutage: Der Superwahltag von Berlin wird zum Na-super-Wahltag.
Nach Unregelmäßigkeiten und Pannen drohen Neuwahlen in einigen Wahlbezirken Berlins. Wahlbeobachter der OSZE haben vom Chaos Notiz genommen.
Bereits am Freitag will SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey mit den Grünen erste Gespräche führen. Dennoch hält sich die SPD alle Optionen offen.
Optimismus? Die Stimmung in der Mobilitäts- und Klima-Szene könnte am Tag nach der Abgeordnetenhauswahl deutlich besser sein.
Am Superwahlsonntag häufen sich die Meldungen über lange Schlangen vor den Wahllokalen in Berlin. In zwei Wahlbezirken wurden Wahlzettel vertauscht.
In der RBB-“Wahlarena“ treffen die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien aufeinander. Klare Gewinner sind dabei nicht auszumachen.
Wahlen sind eine logistische Herausforderung. Uwe Weise sorgt in Charlottenburg-Wilmersdorf dafür, dass sie laufen – mit Stofftier und Digitalwaage.
Ein „100-Tage-Klimaschutz-Programm“ hat Bettina Jarasch (Grüne) für den Fall ihrer Wahl angekündigt. Unter anderem soll es einen „Klimasenat“ geben.
Ausschließlich deutsche Staatsbürger*innen sind wahlberechtigt. Über ein Fünftel der erwachsenen Berliner*innen kann deshalb nicht abstimmen.
Union Berlin mausert sich von der tiefen Berliner Provinz aus zum Kultklub. Hertha BSC formuliert derweil große Ziele und scheitert daran.
Die Initiative „Stadt für Menschen“ hat Klima-Wahlprüfsteine an sieben Parteien geschickt. Die Auswertung bietet auch einige Überraschungen.
Im letzten taz Talk mit Berlins Spitzenkandidat*innen schließt Bettina Jarasch eine Bebauung des Tempelhofer Feldes aus.
In einigen Berliner Bezirken wurden unvollständige Briefwahlunterlagen verschickt. Die Landeswahlleitung sorgt das bisher nicht.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gibt sich im taz Talk umgänglich und anschlussfähig. Bisweilen versucht er, noch etwas grüner als die Grünen zu sein.
Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt vor dem Roten Rathaus ihr Kurz-Regierungsprogramm mit zehn Punkten vor.
Endlich mal ganz ohne Floskeln: Im Parlament diskutieren junge Erwachsene mit den Berliner Spitzenkandidat*innen.
Mehr als 100.000 Plakate wollen die Parteien an Laternenmasten und auf Stellwände kleben. Und was steht da drauf? Wir gucken hin.
Berlin hat genügend Wahlhelfende für den 26. September, sagt die Landeswahlleitung. Zwei Bezirke arbeiten allerdings noch an einer Personal-Reserve.
Die SPD-Spitzenkandidatin offenbart weitgehende Unkenntnis in Sachen Verkehrswende. Ihre Begründung: Berlin sei halt nicht Bullerbü.
Im Wahlkampf mit unbezahlbaren Forderungen punkten zu wollen gehe nicht an, sagen Silke Gebel und Antje Kapek. Sie kritisieren damit indirekt SPD und Linke.