taz.de -- Die These: Gute Pflege für alle, jetzt!

Der Staat muss endlich einen Systemwechsel in der Pflege anstoßen. Rekommunalisierung und Bürger:innenversicherung wären ein guter Anfang.

Dass meine Eltern einen wichtigen Beruf ausüben, ahnte ich schon als Kind, obwohl zu dieser Zeit noch niemand von „Systemrelevanz“ sprach. Beide arbeiteten als Pflegekräfte in einem Seniorenheim, das wie unser zweites Zuhause war. Damals dachte ich: Wenn ich alt bin, möchte ich auch hier leben, in der schönsten Wohngemeinschaft der Welt. Heute, viele Jahre später, arbeite ich als Journalist und weiß: Die Pflege ist in der Krise.

Ich spreche mit Pflegekräften, die am Druck auf der Arbeit zerbrechen und täglich das Patient:innenwohl gefährden müssen, weil sie [1][über ihre Belastungsgrenzen] hinausgehen. Mit Klinikleitern, die gezwungen sind, überall zu sparen. Mit Pflegedienstleiterinnen, die kein Personal finden. Gleichzeitig recherchiere ich, wie Klinikketten als „Anlagetipps der Woche“ gepriesen werden, Milliardenumsätze verbuchen und Konkurrenten übernehmen. Die Unternehmensberatung McKinsey bezeichnet Kliniken als [2][„einmalige Gelegenheit“ für Investitionen]. Im Schnitt könne man damit eine Rendite von 13 bis 15 Prozent erzielen. Der Gesundheitssektor übertreffe damit alle anderen Bereiche, so McKinsey.

Ich begann mir die Unternehmenszahlen der drei größten privaten Klinikbetreiber anzusehen und war erstaunt: Der Konzern Fresenius Helios setzt jährlich 5,97 Milliarden Euro um und damit mehr als die Fastfood-Kette McDonald’s in Deutschland. Die Asklepios Kliniken erwirtschaften pro Jahr 3,54 Milliarden Euro und liegen damit knapp vor der Parfümeriekette Douglas oder der Microsoft Deutschland GmbH. Die Sana-Kliniken übertreffen mit ihren 2,7 Milliarden Euro Jahresumsatz sogar den Textilhändler C & A und den Versandriesen Hermes. In keiner Branche gab es in den vergangenen Jahren mehr Firmenzukäufe als im Gesundheitssektor, das belegen [3][Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung].

Das zeigt sich auch in der Altenpflege, in der jährlich rund 50 Milliarden Euro umgesetzt werden – bis zum Jahr 2030 dürfte der Umsatz der Branche laut Prognosen auf 85 Milliarden Euro steigen. Auch deshalb haben internationale Immobilienkonzerne oder Hedgefonds die Pflege als Spekulationsobjekt entdeckt. Der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen etwa hat in den vergangenen Jahren 30 Pflegeeinrichtungen für insgesamt 680 Millionen Euro gekauft und 120 Millionen Euro in Seniorenheime investiert.

Pflegekonzern Alloheim ist Spekulationsobjekt

Gleichzeitig wurde der private [4][Pflegekonzern Alloheim von Investoren übernommen]. Seitdem ist das Unternehmen Spekulationsobjekt. Erst gehörten Alloheim im Jahr 2008 nur 13 Altenheime an, dann kaufte der Investor StarCapital die Firma. Fünf Jahre später verkaufte der Londoner Investor die Pflegekette mit dann 49 Häusern für 180 Millionen Euro an die US-amerikanische Beteiligungsgesellschaft Carlyle. Im Jahr 2017 verkauften die New Yorker Anleger Alloheim wiederum für mehr als 1 Milliarde Euro an einen schwedischen Investor.

Was bei Alloheim geschieht, ist längst kein Einzelfall. Es zeigt: Gesundheit ist ein Geschäft, das zulasten der Pflegekräfte und Patient:innen geht. Und das ist grundfalsch, weil sich nur dann etwas an den Arbeitsbedingungen und dem Personalmangel ändert, wenn sich das System am Menschen und nicht an Profiten orientiert.

Wenn wir das Klatschen für die Coronaheld:innen und die Danksagungen an die Systemrelevanten ernst meinen, müssen wir handeln. Dieser Wahlkampf muss einer für die Pflege sein! Es reicht nicht aus, wie bereits geschehen, Pflegemindestlöhne zu erhöhen oder eine Tarifbindung in Pflegeheimen zu erzwingen. Es braucht jetzt eine radikale Reform.

Anfangen sollte ein solcher Systemwechsel mit einem Privatisierungsstopp. Viele Krankenhäuser haben Schulden, viele Pflegeheime müssen zulasten der Angestellten und der Bewohner:innen sparen. Selbst in der Coronakrise mussten Kliniken Insolvenz anmelden oder konnten die Gehälter der Beschäftigten nur auszahlen, weil die Regierung Sondergelder zur Verfügung stellte. Dieselbe Regierung, die dafür verantwortlich ist, dass in den vergangenen 20 Jahren rund 1.000 Kliniken schließen mussten – vorwiegend städtische, kommunale und gemeinnützige. Meist nicht, weil eine oft behauptete Überversorgung herrscht oder die Krankenhäuser schlecht wirtschaften, sondern weil private Betreiber ihnen Konkurrenz machen.

Kliniken sollten rekommunalisiert werden

Statt Kliniken weiter zu privatisieren, sollten wir sie rekommunalisieren. Die Bundespolitik könnte einen Fonds errichten, der Rekommunalisierungen finanziert und unterstützt, um das Gesundheitssystem langfristig wieder mehr in staatliche Verantwortung zu bringen. Gleiches gilt für Pflegeheime und mobile Pflegedienste. Auch sie wurden in den vergangenen 20 Jahren verstärkt privatisiert. Der Staat sollte eine Pflegeoffensive starten und damit die wenigen noch bestehenden kommunalen oder gemeinnützigen Seniorenheime erhalten und weitere Heime bauen und übernehmen.

Gleichzeitig muss rückgängig gemacht werden, was mit dazu beigetragen hat, dass sich das Gesundheitssystem in Deutschland an Gewinnen orientiert. Es braucht die zeitnahe Abschaffung der Fallpauschalen, damit Behandlungen wieder nach dem tatsächlichen Bedarf und nicht mit pauschalen Beträgen vergütet werden.

Patient:innen sollen die Behandlung erhalten, die sie wirklich benötigen, und nicht diejenige, die gut in den Krankenhausplan passt und die noch dringend gemacht werden muss, um Effizienzziele zu erreichen. Sie sollen dann entlassen werden, wenn es medizinisch sinnvoll ist, und nicht dann, wenn es sich für die Klinik finanziell rechnet. Pflegende, Ärzt:innen, Therapeut:innen und Hilfskräfte sollten nach dem tatsächlichen Bedarf eingestellt werden, den es auf den Stationen gibt, nach verbindlichen Personalschlüsseln und [5][nicht nach finanzieller Lage] der Häuser. Das sogenannte Selbstkostendeckungsprinzip muss wieder eingeführt werden, sodass die bei Behandlungen und Operationen tatsächlich anfallenden Ausgaben von den Krankenkassen erstattet werden.

Ein bundesweiter, verbindlicher Profitdeckel für die Pflege und ein Ende des Gewinnstrebens mit unserer Gesundheit ist dringend nötig. Die Politik könnte ein Instrument schaffen, das Profite begrenzt und private Betreiber dazu zwingt, Gewinne zu investieren – und zwar in die bessere Bezahlung der Angestellten und in angemessene Arbeitsbedingungen. Ein solidarisches Gesundheitswesen ist möglich – finanziert durch eine Bürger:innenversicherung, in die endlich alle einbezahlen.

Nur dann verhindern wir, dass unser Klatschen wie Hohn klingt und sich die Pflegekrise verschärft. Es liegt an uns allen, Veränderungen lautstark einzufordern. Denn wer jetzt noch nicht vom Pflegenotstand betroffen ist, wird es in Zukunft sein. Gute Pflege brauchen wir alle, früher oder später.

22 Aug 2021

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