taz.de -- Abgeordnetenhaus-Wahlkampf in Berlin: Es wäre Zeit für den Angriff

Bislang dominiert die SPD-Spitzenkandidatin den Wahlkampf mit frechen Forderungen. Linke und Grüne lassen sich düpieren. Warum reagieren sie nicht?

So langsam hat man in diesem Wahlkampf das Gefühl, es gebe nur noch eine Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin: Franziska Giffey. Ungetrübt [1][von allen Plagiatsvorwürfen] und der Tatsache, dass ihre SPD seit Jahrzehnten mit an der Macht und damit auch verantwortlich für die aktuelle Lage in Berlin ist, haut die einstige Bundesfamilienministerin eine These nach der anderen raus und erntet entsprechende Beachtung in den Medien. Und die anderen Parteien schauen staunend zu.

Dabei betreffen diese Thesen durchaus auch sie, zumindest im Fall der Noch-Koalitionspartner Grüne und Linke. Denn Giffey arbeitet sich an der aktuellen Regierung ab, deren progressive Ziele sie offenbar nicht teilt. Das stellt zwar ihre Partei vor eine Belastungsprobe. Solange die Spitzenkandidatin am Ende aber liefert, sprich die Wahl gewinnt und – mit welcher Koalition auch immer – entsprechende Posten verteilen kann, dürfte das die SPD erst mal ruhigstellen.

Das zuletzt von Linken und Grünen immer wieder geforderte Bekenntnis Giffeys zu Rot-Rot-Grün läuft dabei ins Leere: Die Taktik des Co-Vorsitzenden und Strippenziehers Raed Saleh zielt ja gerade darauf ab, im Lager rechts von der Mitte Stimmen zu holen. Jede Koalitionsaussage würde dem widersprechen.

Stattdessen – und auch das gehört zu Giffeys Taktik – stellt sie lange vor dem Wahltag Bedingungen für eine Koalition. Ob es die erneute Übernahme des Stadtentwicklungs- und Bauressorts im nächsten Senat betrifft, dessen Verlust 2016 die SPD immer noch nicht verkraftet hat, oder, wie jetzt am Wochenende, die von der Spitzenkandidatin einfach mal so gesetzte „rote Linie“, dass mit ihr ein Enteignungsgesetz nicht zu machen sei, selbst wenn die Berliner*innen beim Volksentscheid dafür stimmen sollten.

Frech, um nicht zu sagen unverschämt

Das ist frech, um nicht zu sagen unverschämt: Zum einen, weil es potenziell den Willen der Wähler*innen missachtet (der sonst ja immer so wichtig ist, wenn man den Aussagen der Politiker*innen glaubt), und zum anderen suggeriert, dass die SPD auf jeden Fall Teil der nächsten Regierung ist. Aber muss das so sein? Und selbst wenn es wahrscheinlich ist: Wahlkampf ist doch die Zeit der Ungewissheiten. Warum stellt es niemand einfach mal in Frage?

Während die CDU entspannt an der Seitenlinie steht und genussvoll dem Treiben zuschaut, lassen sich Linke und Grüne diese permanenten Nadelstiche und die Präsenz Giffeys auf ihre Kosten gefallen.

Das mochte angehen, solang die SPD abgeschlagen in der Defensive war. Doch ausruhen dürfen sich die Noch-Koalitionspartner darauf nicht. Im Gegenteil: Es wird Zeit für den Angriff auf eine Kandidatin, die inhaltlich längst nicht so klar aufgestellt ist wie sie immer tut.

23 Aug 2021

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