taz.de -- Deal zwischen USA und Uganda: Zuflucht für Afghanen

2.000 Menschen sollen zumindest kurzzeitig Aufnahme in Uganda finden. Hinter der Aktion steckt ein Deal mit den USA. Wie der aussieht, ist unklar.

Kampala taz | Es ist ein Deal zwischen den USA und Ugandas Regierung: Das ostafrikanische Land soll 2.000 Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. „Heute Morgen informierte der Präsident das Kabinett, dass rund 2.000 Flüchtlinge aus Afghanistan ankommen werden“, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsidentin Robinah Nabbanja an das Gesundheitsministerium vom Montag, das geleakt wurde. Es sollen Vorkehrungsmaßnahmen getroffen werden, um die Afghanen auf Covid-19 zu testen.

Ugandas Staatsministerin für Flüchtlinge und Katastrophenschutz, Esther Anyakun, bestätigte am Dienstag bei einer Pressekonferenz: 500 Afghanen sollen am Mittwochmorgen mit US-Flugzeugen am internationalen Flughafen in Entebbe abgesetzt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) habe das Imperial Hotel in der Nähe des Flughafens bereitgestellt „als Transitcenter, wo sie ankommen und getestet werden können“. Danach soll es in ein Isolierzentrum weiter gehen.

Joel Boutroue, UNHCR-Vertreter in Uganda, bestätigt die Entscheidung und erklärt: „Was dann geschieht, hängt in erster Linie davon ab, was Ugandas und andere Regierungen mit ihnen machen wollen.“ Wo die Afghanen untergebracht werden und ob sie in Uganda bleiben, sei noch nicht final entschieden, so das UNHCR. Eine Quelle aus Ugandas Flüchtlingsministerium bestätigte der taz: Details seien nicht bekannt, der Präsident habe diesen Deal direkt mit den Amerikanern vereinbart.

„Sie werden nur für drei Monate hier sein“, betont Flüchtlingsministerin Anyakun: „Die US-Regierung wird sie dann anderweitig unterbringen.“ Die US-Regierung ist auch an andere Regierungen wie die in Kosovo und Albanien herangetreten, kurzzeitig Afghanen aufzunehmen.

Liberale Flüchtlingspolitik

Das 42-Millionen-Land Uganda beherbergt in Afrika die meisten Flüchtlinge: Rund 1,5 Millionen sind es derzeit. Die meisten sind [1][Kongolesen] und Südsudanesen aus den Kriegsgebieten der Nachbarländer. Aber auch Menschen aus Eritrea, Äthiopien und Somalia retten sich nach Uganda.

Es hat eine [2][der liberalsten Flüchtlingspolitiken weltweit]. In den gigantischen Flüchtlingssiedlungen bekommen die Geflüchteten meist einen Acker zugewiesen, wo sie Landwirtschaft betreiben können, oder eine Arbeitserlaubnis, um sich ein neues Leben aufbauen zu können.

Die Mittel für die Erstversorgung der Flüchtlinge stammen jedoch von Gebern der internationalen Gemeinschaft. Dieses Geld reicht kaum aus für die Flüchtlinge, die bereits in Uganda sind. Die Gretchenfrage ist daher, wie viel die USA der ugandischen Regierung zahlen werden.

Die US-Administration unterhält seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Ugandas Regierung, vor allem militärisch. Ugandas Spezialkräfte sind von US-Militärs trainiert und stellen die größten Truppenkontingente in der Friedensmission in Somalia.

Keine Botschaft in Kabul

Ugandische Sicherheitskräfte sind im Auftrag privater Sicherheitsfirmen seit über zehn Jahren in Afghanistan stationiert. Sie sichern Militäreinrichtungen, den Flughafen und andere strategisch wichtige Infrastruktur der US-Streitkräfte. Seitdem die Taliban vorrücken, mehren sich in Uganda die Klagen der Familien um ihre Männer und Söhne, die in Afghanistan dienen.

Doch Kampala unterhält keine Botschaft in Kabul. Außenminister Henry Okello Oryem betont, die größte Herausforderung sei, herauszufinden, „wie viele Ugander sich in Afghanistan aufhalten und wo, um sie zu evakuieren“. taz-Quellen bestätigen, dass Washington im Gegenzug zur Aufnahme der Flüchtlinge bei der Evakuierung ugandischer Sicherheitskräfte helfen werde.

19 Aug 2021

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