taz.de -- Nach Sturm auf US-Kapitol: Erste Haftstrafe für Trump-Fan

Im Januar 2021 hatten sich Anhänger des Ex-Präsidenten gewaltsam Zutritt zum Kongress verschafft. Nun wurde der erste von ihnen zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Washington afp/dpa | Gut ein halbes Jahr nach dem [1][Sturm auf das US-Kapitol] ist erstmals ein Beteiligter an den Randalen zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Washington verhängte am Montag eine achtmonatige Gefängnisstrafe für einen 38-Jährigen aus Florida, der mit hunderten radikalen [2][Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump] im Januar das Kongressgebäude gestürmt hatte. Er war im Februar nach einer Anzeige verhaftet worden.

Laut Gerichtsdokumenten hatte der 38-Jährige das Kapitol mit einem Rucksack betreten, in dem sich unter anderem eine Schutzbrille, Seile und Latexhandschuhe befanden. Er gelangte bis zum Plenarsaal, wo er ein Foto von sich machte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war er jedoch „nicht persönlich an der Gewalt oder der Zerstörung von Eigentum“ beteiligt und habe auch andere nicht dazu ermutigt. Der Mann habe seine Schuld zu einem frühen Zeitpunkt im Prozess anerkannt.

Seit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar haben die Ermittler landesweit mehr als 535 mutmaßliche Randalierer festgenommen, mehr als 165 wurden angeklagt.

Republikaner nominieren Trump-Unterstützer

Vor dem Urteil vom Montag waren bereits zwei Menschen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. In beiden Fällen wurden die Strafen jedoch zur Bewährung ausgesetzt, weil die Betroffenen ein Schuldeingeständnis anboten – eine in den USA häufige Praxis.

Am 6. Januar griffen radikale Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump das Kongressgebäude an, um die Zertifizierung des [3][Wahlsiegs von Joe Biden] zu verhindern. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt kamen insgesamt fünf Menschen zu Tode, mehr als hundert Polizisten wurden verletzt. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“.

Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol soll kommende Woche erstmals tagen. Dabei sollen unter anderem Mitglieder der Polizei des Kapitols und Beamte der Polizei der Hauptstadt Washington angehört werden. Nachdem lange unklar war, ob sich die Republikaner daran beteiligen, hat der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, am Montag (Ortszeit) fünf Kandidaten für das Gremium nominiert. Sie alle gelten als Unterstützer Trumps.

20 Jul 2021

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