taz.de -- Polnische Bürgerplattform: Partei mit Imageproblem

Die polnische Bürgerplattform setzt auf Donald Tusk. Mit ihm will sie die regierende nationalkonservative PiS von der Macht drängen.

Warschau taz | Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) hat ihre Führung umgebaut. Auf dem Parteitag am Samstag hat sie Donald Tusk zum kommissarischen Parteichef gewählt. Der [1][64-jährige polnische Vollblutpolitiker] kehrt damit zurück in die Partei- und Landespolitik Polens.

Dazu mussten zwei Personen zurücktreten: Borys Budka, der erst vor eineinhalb Jahren angetretene PO-Parteichef, und Ewa Kopacz, die Nachfolgerin Donald Tusks als Premier Polens, als dieser 2014 in Richtung Brüssel entschwand. Kopacz hatte zwar die Parlamentswahlen 2015 verloren, gehörte aber bis zur Rückkehr Tusks nach Warschau dem Leitungsgremium der Partei an.

Ein langes Gesicht machte auch Warschaus beliebter Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski als Tusk nun plötzlich wieder vor der Tür stand. [2][Der 49-Jährige hätte bei der Präsidentenwahl im Juli 2020 fast über Andrzej Duda gesiegt] und hatte sich selbst Hoffnungen auf den Posten des PO-Chefs gemacht.

Er wollte sogar eine eigene Jugendorganisation hochziehen, die moderner und klimafreundlicher als die alte PO sein sollte und die den in Polen diskriminierten Frauen, LGBT-Menschen und Immigrant:innen wieder mehr Rechte zubilligen sollte. Sein Problem: Die Älteren in der Partei torpedierten sein Projekt. Und jetzt scheiterte er auch noch am alten und wieder neuen Parteichef Tusk.

Tusk kennt die Herausforderungen

In den letzten Jahren verlor die PO durch politische Fehlentscheidungen und eine fatale Personalpolitik immer wieder wertvolle Mitglieder und schaffte es auch nicht, PO-nahe Politiker:innen an sich zu binden. Das weiß Tusk. Eine seiner vordringlichsten Aufgaben besteht nun darin, allen in der Partei wieder ein Zugehörigkeitsgefühl und eine Perspektive zu geben.

Trzaskowski könnte in ein paar Jahren in Tusks Fußstapfen treten und dann auch Premier Polens werden. Tusk wird sich um ihn bemühen müssen, sonst schließt er sich möglicherweise der jungen Konkurrenzpartei „Polen 2050“ an, die die PO bereits in der Wählergunst überholt hat.

Wichtig ist auch die EU-Abgeordnete Róża Thun aus Krakau, die ein langjähriges PO-Mitglied war und erst kürzlich – als die PO gegen den polnischen Corona-Aufbaufonds stimmte – enttäuscht ihr Parteibuch zurückgab. Tusk kennt die beliebte und erfolgreiche EU-Politikerin seit Jahren, auch aus Brüssel. Sie zurückzuholen wäre wichtig für die Zukunft der PO und ihr Image als EU-freundliche Partei.

Wenn Tusk den seit sieben Jahren in Polen regierenden Nationalpopulisten von der „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) tatsächlich Kontra geben will, darf er sich anders als Borys Budka nicht im Klein-Klein vieler Ideen verlieren, die von der Propagandamaschine der PiS regelmäßig plattgewalzt wurden. Wie das geht, hat Tusk in Brüssel gelernt, wo es zu seinen vordringlichsten Aufgaben als Ratspräsident gehörte, strittige Themen so vorzubereiten, dass auf den Gipfeln einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden konnte.

Über die Wähler:innen lustig gemacht

Der Danziger, der der Minderheit der Kaschuben angehört und noch mit den Großeltern deutsch sprach, erlebte als 13-Jähriger die blutige Niederschlagung der Arbeiterstreiks von 1970 an der Ostsee durch die Kommunisten mit. Das prägte ihn fürs Leben. Er schloss sich in den 80er Jahren der Gewerkschaft Solidarność an und gründete nach der politischen Wende 1989 seine erste Partei, den Liberal-Demokratischen Kongress, und 2001 mit der Bürgerplattform seine zweite. Mit ihr gewann er 2007 und 2011 die Parlamentswahlen.

[3][Die Abhör- oder „Kellneraffäre“ 2013 und 2014] zerrüttete das Vertrauen in die PO so sehr, dass die einst mächtige Partei auf heute gerade noch 16 Prozent Zustimmung absackte. Die PO-Politiker:innen hatten ihre Gespräche bei Arbeitsessen in teuren Restaurants mit derben Kraftausdrücken und Flüchen gespickt und sich darüber hinaus über die Wähler:innen lustig gemacht. Das kam nicht gut an. Tusk muss dafür sorgen, dass dieser Skandal die Zukunft der PO nicht mehr belastet.

4 Jul 2021

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