taz.de -- Präsidentschaftswahl im Iran: Reaktionärer Sieger

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl lässt einen anti-westlichen Konfrontationskurs erwarten. Die iranische Opposition ist machtlos und desillusioniert.

Die historisch [1][niedrige Wahlbeteiligung im Iran] war der verzweifelte Versuch der Reformorientierten und Gegner des Systems, ihren Unmut Ausdruck zu verleihen. Das Regime hatte in den letzten Jahrzehnten die Wahlbeteiligung als indirektes Zeichen der Unterstützung gesehen, fast schon wie ein Volksentscheid für die Islamische Republik. Den hat die politisch-religiöse Führung nun verloren, nur 48,9 Prozent gingen nach offiziellen Angaben zur Wahl.

Das Regime verliert an Legitimität und demokratischen Strukturen. Doch das scheint den Erzkonservativen nicht zu bekümmern. Denn das Lager um [2][Ebrahim Raisi], der bereits als Nachfolger des geistigen und politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei gehandelt wird, gibt sich nicht selbstkritisch, sondern feiert mit Feuerwerk und Gesang den Sieg – ungeachtet, wie wenige Menschen tatsächlich hinter dem Präsidenten stehen.

Die Anhänger Raisis wollen„Unabhängigkeit“ von den USA und „Vergeltung“ für den Tod des von den USA im Januar 2020 getöteten [3][Qasem Soleimani]. Der iranische General der Revolutionsgarde galt als mächtiger Mann im Iran, die USA tötete ihn im Januar 2020 in Baghdad mit einer Militärdrohne. Das gab der iranischen Führung neues Futter für ihre anti-amerikanische Politik.

In einer zum Wahllokal umfunktionierten Moschee hingen Plakate mit Köpfen von Märtyrern, auf einem großen Banner wurde der geistliche und politische Führer, Ajatollah Ali Chamenei zitiert: „Meine Stimme, ein Geschenk für Qasem Soleimani.“ Trump hat mit seiner Politik, sich dem Iran stärker zu widersetzen als jeder andere Präsident zuvor und der Aufkündigung des Nuklearabkommens, dem Regime neue politische Lebenszeit eingehaucht.

„Erblinde BBC – Raisi!“ riefen die Unterstützer*innen am Samstagabend auf dem Imam-Hussein Platz in Teheran, auf dem sie ihren Wahlsieg feierten. Es ist ein Sieg der Propaganda. Die alten anti-westlichen Narrative der islamischen Revolution, die für viele vergangen waren, sind wieder aufgewühlt. Diese Politik ist schon lange weit entfernt von der Lebensrealität der Menschen. Einen Umsturz wird es trotzdem nicht geben.

Viele religiöse muslimische Frauen möchten den Status quo behalten, anstatt mit Veränderung behelligt zu werden. Die Reformer*innen wurden von den Wahlen verbannt, einer ihrer Anführer sitzt im Hausarrest. Als im November 2019 Menschen in Massen gegen die Regierung auf die Straße gingen, verhängte der moderate Präsident Hassan Rohani eine Internetsperre, Sicherheitskräfte schossen direkt auf Demonstrierende, 300 Menschen wurden getötet, mehr als tausend verhaftet.

Deshalb haben auch die Moderaten aufgehört, an Veränderung durch Wahlen oder Protest zu glauben. Das führt zur Apathie. Die Politik ist zu einer Parallelwelt geworden. „Wir fühlen nichts mehr“, sagte eine 33-Jährige einen Tag vor der Wahl in einer Shoppingmall. „Es interessiert uns nicht mehr.“

20 Jun 2021

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