taz.de -- Irans künftiger Präsident Ebrahim Raisi: Pechschwarze Flecken im Lebenslauf

Ebrahim Raisi ist mitverantwortlich für einen Massenmord. Noch-Präsident Rohani kritisierte ihn als einen, der am Schreibtisch Todesurteile fällt.

Berlin taz | Der [1][frisch gewählte Präsident der Islamischen Republik Iran, Ebrahim Raisi], ist weder charismatisch noch besonders beliebt. Seinen Sieg verdankt er eher einer inszenierten Ernennung als einer klaren Entscheidung des Volkes. Raisi trägt einen schwarzen Turban, weil er angeblich vom islamischen Propheten Mohammed abstammt. Manche behaupten, er habe nur die Grundschule abgeschlossen, er selbst bezeichnet sich als promovierter Jurist.

Wie viele Geistliche im Iran machte Raisi im Zuge [2][der Islamischen Revolution von 1979] rasch Karriere. 1960 in der heiligen Stadt Maschhad geboren, wurde er schon als 20-Jähriger zum Generalstaatsanwalt der Stadt Karadsch ernannt. Seine Aktivitäten und sein hartes Vorgehen in den Revolutionsgerichten zeugten von seiner absoluten Loyalität gegenüber den Grundsätzen und Zielen der Islamischen Republik.

Innerhalb weniger Jahre stieg er zum Generalstaatsanwalt von Teheran auf, wurde dann zum Vizejustizchef ernannt und später zum iranischen Generalstaatsanwalt. Eigentlich deutete seine berufliche Laufbahn nicht auf eine politische Karriere hin.

Erst als der Revolutionsführer Ali Chamenei Raisi zum Verwalter der religiösen Stiftungen in Maschhad ernannte – eine Stellung, die ihm nicht nur religiös, sondern auch wirtschaftlich und politisch große Macht verlieh – zeichnete sich eine Wende in seinem beruflichen Leben ab. In dieser neuen Position konnte Raisi sich erlauben, nach dem zweithöchsten Amt des Staates zu greifen. Doch bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren scheiterte er im Wettbewerb gegen Hassan Rohani. Seit drei Jahren ist Raisi nun Justizchef.

„Gremium des Todes“

In Raisis Biographie gibt es viele dunkle, ja pechschwarze Flecken. Er gehörte jener 1988 vom damaligen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini ernannten vierköpfigen Gruppe an, die als „Gremium des Todes“ bezeichnet wird. Raisi sollte für die „Säuberung“ der Gefängnisse sorgen. Das tat die Gruppe auch gründlich, ließ mehrere tausend Gefangene hinrichten.

Dieser Massenmord ist der größte Schandfleck in der mehr als vierzigjährigen Geschichte der Islamischen Republik. Der damals designierte Nachfolger Chomeinis, Ajatollah Montaseri, ermahnte die Gruppe: „Ihr werdet als schlimmste Verbrecher in die Geschichte eingehen“, sagte er.

Auch für zahlreiche politische Gefangene, die danach hingerichtet wurden, ist Raisi mitverantwortlich. Beim Wahlkampf vor vier Jahren erinnerte Rohani an diese Taten und sagte: „Die Wähler in Iran werden niemals Menschen akzeptieren, die 38 Jahre lang nichts anderes gekannt haben als Hinrichtung und Gefängnis. Sie lehnen Leute ab, die am Schreibtisch Todesurteile fällen.“ Zu dem Vorwurf sagte Raisi einmal, er sei „stolz darauf, gegen Verrat und Verderben und für die Ideale der Revolution“ gekämpft zu haben.

Als Raisi zum Verwalter der religiösen Stiftungen in Maschhad wurde, meinten viele politische Beobachter, Grund dieser Ernennung sei möglicherweise der Plan, ihn als Nachfolger des 82-jährigen Revolutionsführers Chamenei aufzubauen. Seine Wahl zum Präsidenten, bestärkt diese Vermutung. Auch Chamenei war Staatspräsident, als er 1989 vom Expertenrat zum Nachfolger Ajatollah Chomeinis gewählt wurde.

20 Jun 2021

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