taz.de -- Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart

In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.

Bochum taz | Mit massiver Härte und Gewalt ist die Polizei gegen Demonstrierende vorgegangen, die am [1][Samstag in Düsseldorf gegen das neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz protestiert] haben. Mehrfach wurden Teile des Demonstrationszugs eingekesselt. Ihr Ziel, den Landtag, erreichten die Protestierenden nicht. „Die Polizei hat von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“, sagte Gizem Koçkaya, eine der Sprecher:innen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, der taz.

Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Polizeibeamt:innen. Videos im Internet zeigen, wie Teilnehmer:innen von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden. Eingekesselte hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser.

Attackiert wurden auch Journalist:innen: Ein Fotograf der dpa berichtete, ein Polizeibeamter habe ihn mehrfach mit einem Schlagstock geprügelt. Mindestens ein weiterer Pressevertreter sei ebenfalls angegriffen worden. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach von einem „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“.

Die Demo, zu der mehr als 80 Organisationen von Fridays for Future über Jusos bis hin zu Erwerbslosen-Initiativen aufgerufen hatten, richtete sich gegen den [2][Entwurf eines verschärften Landesversammlungsgesetzes]. Das von CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegte Papier sieht unter anderem mehr Videoüberwachung sowie ein strafbewehrtes Vermummungsverbot vor. Zum Vergleich: selbst im CSU-regierten Bayern gelten Verstöße dagegen nur als Ordnungswidrigkeit.

Klausel gegen Overalls

Mit einem sogenannten „Militanzverbot“ soll untersagt werden, durch das Tragen von „Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken“ Gewaltbereitschaft zu signalisieren und einschüchternd zu wirken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt aber, dass damit nicht nur Aufzüge von Rechtsextremen, sondern auch Proteste etwa von Belegschaften in einheitlicher Arbeitskleidung untersagt werden könnten.

Auch Fußballfans in Vereinstrikots fürchten um ihre Demonstrationsfreiheit – ebenso wie Klimaschützer:innen. In der Gesetzesbegründung werden weiße „gleichfarbige Overalls“ (wie bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer 2019) mit den „Springerstiefeln und Bomberjacken“ von Neonazis gleichgesetzt.

Mit den Stimmen von CDU und FDP will Reul das Gesetz nach der Sommerpause durch den Landtag bringen. Nach der Polizeigewalt vom Samstag sieht sich der Innenminister von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet allerdings mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Reul müsse „die Verantwortung für den völlig überzogenen Polizeieinsatz übernehmen und zurücktreten“, fordert nicht nur Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Auch der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Amid Rabieh, sagte der taz, Reuls Abgang sei überfällig.

Reul selbst wollte sich zu dem Einsatz nicht äußern. SPD und Grüne werden die Polizeigewalt deshalb in Aktuellen Stunden des Landtags zum Thema machen. „Wir verlangen lückenlose Aufklärung“, so SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

27 Jun 2021

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