taz.de -- Belarus nach der Flugzeugentführung: Lukaschenko im Würgegriff

Am Freitag trifft der belarussische Präsident erneut seinen Amtskollegen Wladimir Putin. Der will die „Integration“ weiter vorantreiben.

Kiew taz | Auch wenn die näheren Umstände der Kaperung des Ryanair-Flugzeug am Sonntag über Belarus weiter unklar sind, halten [1][die offiziellen Erklärungen der Minsker Machthaber] immer weniger Plausibilitätskontrollen stand.

Unter Berufung auf staatliche Quellen berichtet die griechische Zeitung Proto Thema, Informationen, Griechenland sei von der vermeintlichen Bombendrohung informiert worden, seien unwahr. Auch Kiew dementiert die Behauptung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, ukrainische Flughäfen seien gebeten worden, den Flieger notlanden zu lassen. Ein ähnliches Dementi gab die Pressestelle des Warschauer Flughafens heraus.

Die staatlich angeordnete Flugzeugentführung beschleunigt die Hinwendung Belarus’ nach Russland und vertieft die Kluft zwischen dem Westen und dem „Vorposten des Neuen Eurasiens“, wie Lukaschenko sein Land nennt, weiter. So traf Russlands Premier Michail Mischustin am 27. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Minsk ein.

Lukaschenko wird am Freitag Russlands Präsidenten Putin in Sotschi treffen. Bei beiden Treffen scheint eine weitere Annäherung der beiden Staaten hin zu einer „Integration“ auf der Tagesordnung zu stehen. Nach Auffassung des belarussischen Botschafters in Moskau, Wladimir Semaschko, könnte noch in diesem Monat eine Einigung zu entscheidenden Roadmaps zur Integration der beiden Länder getroffen werden, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.

Verschäfter Ton

Gleichzeitig verschärft sich der Ton gegenüber dem Westen. Nun sei man gezwungen, auf unfreundliche Schritte hart zu reagieren, zitiert die belarussische Nachrichtenagentur BelaPAN Außenminister Uladsimir Makei. Daher denke man über eine Beendigung der Zusammenarbeit mit der EU in Fragen des Kampfes gegen illegale Migration, der organisierten Kriminalität und der nuklearen Sicherheit nach. Auch eine Kooperation im Rahmen der Östlichen Partnerschaft habe keinen Sinn mehr.

Doch in Russland gibt es auch Vorbehalte gegenüber Lukaschenko. Sogar putintreue Medien kritisieren den Diktator des Nachbarlandes. So erklärte Margarita Simonjan, Chefredakteurin des Russian Television, die Bekennervideos von Roman Protassewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega würden „niemandem zur Ehre gereichen“.

Und der Politologe Alexej Tschesnakow, ein gern gesehener Gast in den Talkshows des russischen Staatsfernsehens, schlussfolgert messerscharf, dass sich Lukaschenkos Probleme wegen der Ryanair-Maschine auch auf Russland auswirken könnten.

Unterdessen hat der rechtsradikale Gründer des Freiwilligenbataillons „Asow“, Andrei Biletzki, zu Berichten Stellung genommen, denen zufolge [2][Roman Protassewitsch] im Donbass gekämpft haben soll.

Worte statt Waffen

„Roman hat tatsächlich mit ‚Asow‘ und anderen militärischen Verbünden gegen die Okkupation der Ukraine gekämpft. Er war mit uns in der Nähe von Shirokin, wo er verwundet wurde. Aber seine Waffe als Journalist war nicht das Maschinengewehr, sondern das Wort.“ so Bileztki auf seinem Blog, den er auf dem Newsportal der Ukrajinska Prawda führt. Der Vater von Protassewitsch wird vom belarussischen Portal euroradio.fm mit den Worten zitiert, Protassewitsch sei als Journalist im Donbass gewesen.

Am Mittwoch berichteten belarussische Medien vom Selbstmord des 18-jährigen Dmitri Stachowski. Gegen Stachowski, der 2020 gegen die Wahlfälschungen demonstriert hatte, war wegen „Beteiligung an Massenunruhen“ ermittelt worden. In einem Abschiedsbrief hatte Stachowski seine Entscheidung mit diesen Ermittlungen begründet.

Ein Schwerpunkt der Repressionen war am Donnerstag die belarussische Kleinstadt Schabinka. Dort fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen Regimegegnern statt, berichteten Menschenrechtler. Fünf Personen wurden festgenommen.

27 May 2021

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