taz.de -- Sanktionen gegen Belarus: Reisewarnung aus Washington

Nach der Festnahme des Bloggers Protassewitsch bereiten jetzt auch die USA Sanktionen gegen Belarus vor. Sie sollen Staatsunternehmen und Lukaschenkos Umfeld treffen.

Washington afp | Nach der [1][erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk] und der [2][Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch] verhängen die USA Sanktionen gegen Belarus. Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen wieder in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit). Zusätzlich bereite die US-Regierung in Absprache mit der EU gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche im Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor.

In Kraft treten sollen die Sanktionen gegen die belarussischen Staatsunternehmen laut Psaki am 3. Juni. Die Wiedereinführung der Sanktionen hatte die US-Regierung vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der belarussischen Behörden gegen oppositionelle Demonstranten bereits im April angekündigt.

Angesichts der Situation in Belarus sprach Washington eine Reisewarnung für das Land aus. Fluggesellschaften wurden aufgerufen, bei Flügen durch den belarussischen Luftraum „extreme Vorsicht“ walten zu lassen.

Psaki bezeichnete die „gewaltsame Umleitung eines zwischen zwei EU-Hauptstädten verkehrenden Ryanair-Flugs unter falschem Vorwand“ sowie die Festnahme Protassewitschs als „direkten Angriff auf internationale Standards“. Lukaschenko müsse eine „glaubwürdige internationale Untersuchung der Ereignisse des 23. Mai“ zulassen, „alle politischen Gefangenen“ freilassen und in einen „umfassenden Dialog mit den Vertretern der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft“ treten, forderte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden.

Belarus hatte die auf dem Weg von Athen nach Vilnius befindliche Passagiermaschine am Sonntag unter Verweis auf eine angebliche Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gedrängt. Anschließend wurden der in der Maschine sitzende Journalist und Regierungskritiker Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega festgenommen. Protassewitsch lebte im Exil, unter anderem in Litauen.

Als Reaktion auf den Vorfall hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Montag weitere Sanktionen gegen Belarus vereinbart. Dazu gehören eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden.

Die Spannungen zwischen Minsk und dem Westen hatten sich bereits nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August vertieft. Nach der Präsidentschaftswahl hatte es in Belarus beispiellose Massenproteste gegeben, die Lukaschenko brutal niederschlagen ließ.

29 May 2021

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