taz.de -- Nach Zwangslandung in Belarus: Flugverbote und Sanktionen
Nach der Zwangslandung eines Flugzeugs ist der Umgang mit Belarus Hauptthema des EU-Gipfels. Die Union stoppt nicht nur Milliarden-Investitionen.
Brüssel taz | Die Europäische Union hat den Druck auf Belarus erhöht und neue [1][Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko angekündigt]. So soll der westeuropäische Luftraum für Fluggesellschaften aus Belarus gesperrt werden. Die EU kündigte auch Wirtschaftssanktionen sowie den Stopp von Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro an. Details sollen in den nächsten Tagen folgen.
Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und der [2][Festnahme des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch] könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem zweitägigen Sondergipfel in Brüssel, bei dem es auch um Russland und um die Klimakrise ging. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie“, erklärte von der Leyen. „Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität.“ Protassewitsch müsse unverzüglich freigelassen werden.
Die 27 Staats- und Regierungschefs haben zudem alle Fluggesellschaften in der EU aufgerufen, Flüge über Belarus zu vermeiden. Lufthansa und Air France sind dem bereits nachgekommen. Genehmigungen für das Überfliegen des EU-Luftraums und Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Fluggesellschaften würden ausgesetzt, so der EU-Gipfel.
Es ist das erste Mal, dass Brüssel zu einem flächendeckenden Flugverbot greift. Auf einen ähnlichen Vorfall im Jahr 2013, bei dem die USA ein Flugzeug mit Boliviens Präsident Evo Morales zur Landung in Wien zwangen, hatte die EU nicht reagiert. Damals ging es um den Whistleblower Edward Snowden, der aber nicht an Bord war.
Merkel will die Nordstream 2
Der [3][Fall des belarussischen Bloggers Protassewitsch] sei ungeheuerlich und beispiellos, hieß es nun in Brüssel. Mit der Festnahme Protassewitschs wolle Lukaschenko alle unabhängigen Journalisten und Oppositionspolitiker einschüchtern – auch jene, die im Exil im EU-Ausland leben. Mit dem Fall Snowden sei dies nicht vergleichbar.
Die EU will nun ihre Unterstützung für die belarussische Opposition ausweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, sie zum nächsten G7-Gipfel im Juni nach Cornwall einzuladen – so hatte es die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gefordert. Das letzte Wort haben aber die britischen Gastgeber. Eine Warnung richteten die EU-Chefs auch an Russland. Nach einer „strategischen“ Aussprache verurteilten sie die „illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde aufgefordert, bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni ein Papier mit politischen Optionen vorzulegen.
Dazu gehörten auch neue Russlandsanktionen. Einen Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hatten auch jetzt einige EU-Politiker wieder gefordert, jedoch ohne Erfolg. Kanzlerin Angela Merkel hält an Nord Stream fest.
Merkel lehnte auch neue Beschlüsse zur Klimapolitik ab. Bei einer Aussprache über die europäischen Klimaziele verwies sie darauf, dass Deutschland bereits „in Vorleistung getreten“ sei. „Wir wollen Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen“, sagte sie.
Die EU-Kommission will am 14. Juli ein Gesetzespaket zur Klimapolitik vorlegen, um das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 zu erreichen („Fit for 55“). Umstritten ist, ob die Senkung der Emissionen an die Wirtschaftskraft eines Mitgliedslandes gebunden werden soll. Dann müsste Deutschland als größtes EU-Land auch den größten Beitrag leisten.
25 May 2021
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