taz.de -- Neue Sanktionen gegen Belarus: EU-Luftraum dicht

Die EU-Staaten antworten auf die erzwungene Landung eines Flugzeugs in Minsk. Sie einigen sich auf Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines.

Brüssel afp | Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der [1][Festnahme eines bekannten Oppositionellen] erwartet Belarus weitreichende Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten am Montagabend neue Sanktionen gegen [2][das autoritär regierte Land] auf den Weg. Sie vereinbarten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen und riefen Airlines aus der EU auf, den belarussischen Luftraum zu meiden. Die Fluggesellschaften Lufthansa, SAS und AirBaltic kündigten an, Belarus nicht mehr zu überfliegen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, den Druck auf die Regierung in Minsk bis auf Weiteres aufrechtzuerhalten. In der EU stehe schon seit Längerem ein drei Milliarden Euro schweres Investitions- und Wirtschaftspaket für das Land bereit, sagte sie weiter. Dieses bleibe aber „solange eingefroren (…), bis Weißrussland demokratisch wird“.

„Wir tolerieren keine Versuche, russisches Roulette mit dem Leben unschuldiger Zivilisten zu spielen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an die Gipfelberatungen in der Nacht zum Dienstag. Die Staats- und Regierungschefs hätten „zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen beschlossen, die an dieser Entführung beteiligt waren“, sagte von der Leyen. Auch Unternehmen, „die dieses Regime finanzieren“, sollten sanktioniert werden können.

Die Fluggesellschaften Lufthansa, SAS und AirBaltic kündigten an, Belarus künftig nicht mehr zu überfliegen. Litauen, wohin die Ryanair-Maschine am Sonntag unterwegs war, verbietet bereits ab Dienstag alle Starts und Landungen von Maschinen, die über belarussischen Luftraum fliegen.

Ukraine ordnet Stopp von Direktflügen nach Belarus an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete einen Stopp von Direktflügen von und nach Belarus an. Ukrainische Flugzeuge würden zudem nicht mehr durch belarussischen Luftraum fliegen, teilte die Präsidentschaft in Kiew mit. Das Verbot betrifft vor allem Reisen zwischen der Ukraine und Russland, bei denen viele Passagiere einen Zwischenstopp in Minsk einlegen, weil es seit 2015 keine Direktverbindungen mehr gibt.

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.

Der EU-Gipfel verurteilte das Vorgehen „auf das Schärfste“ und verlangte die „sofortige Freilassung“ von Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega. Die internationale Zivilluftfahrtorganiation ICAO riefen die Staats- und Regierungschefs auf, „diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall dringend zu untersuchen“. Die ICAO hat für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

Belarus hatte die erzwungene Landung mit einer Bombendrohung gegen das Flugzeug durch die radikalislamische Hamas begründet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte diese Erklärung „vollkommen unglaubwürdig“. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach nach den Gipfelbeschlüssen von einer „einmütigen und klaren Antwort (…) auf das inakzeptable Vorgehen der Führung von Belarus“.

Auf Vorwurf stehen bis zu 15 Jahre Haft

Die Festnahme Protasewitschs haben die belarussischen Behörden mittlerweile bestätigt. Das Staatsfernsehen veröffentlichte am Montag ein Video, in dem der Journalist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesteht. „Ich werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der Stadt Minsk organisiert zu haben“, sagt der 26-Jährige in der Aufnahme.

Protasewitsch war früher Chefredakteur des oppositionellen Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protasewitsch wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen.

Wegen der Geschehnisse rund um die Präsidentenwahl und des massiven Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sind bereits EU-Sanktionen gegen rund 90 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen den autoritär regierenden Lukaschenko. Im Dezember wurden auch Sanktionen gegen sieben staatsnahe Unternehmen verhängt. Ein weiteres Sanktionspaket gegen rund 40 weitere Belarussen war bereits für Juni geplant.

25 May 2021

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