taz.de -- EU-Reaktionen auf Ryanair-Vorfall: Was nun, Europäische Union?

Das dreiste Vorgehen der belarussischen Machthaber bringt die EU in die Bredouille. Vor Beginn des EU-Sondergipfels wurden neue Sanktionen diskutiert.

Brüssel taz | Der Ryanair-Vorfall in Belarus hat die Europäische Union kalt erwischt. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU steckten noch mitten in den Vorbereitungen für einen Sondergipfel am Pfingstmontag in Brüssel, als die ersten Meldungen aus Minsk eintrafen.

Die Politiker reagierten empört und verunsichert: War es nur eine [1][erzwungene Landung] – oder eine Flugzeug-„Entführung“, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb? Muss man gar von „Staatsterrorismus“ sprechen, wie die Regierung in Polen? Am Montag bestellte die EU zumindest den belarussischen EU-Botschafter ein.

Für Verwirrung sorgte auch EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Tolle Nachrichten für alle, insbesondere für die Familien und Freunde der Menschen an Bord“, schrieb die Rumänin auf Twitter, nachdem das Ryanair-Flugzeug von Minsk nach Vilnius weitergeflogen war. „Eine absolute Schande“ sei dieser Kommentar, empörte sich prompt der französische EU-Parlamentarier Raphaël Glucksmann.

Vălean müsse zurücktreten, forderte der deutsche EU-Grüne Rasmus Andresen. Wie viele andere Kommentare zeugt er von der Brüsseler Konfusion. Die EU-Politiker schaffen es auch in dieser Krise zunächst nicht, mit einer Stimme zu sprechen. Schon beim blutigen Konflikt zwischen Israel und der Hamas in den vergangenen Wochen hatten sie wild durcheinander geredet und am Ende nichts ausgerichtet.

Sanktionspakete haben nichts verändert

Nun müssen sie beweisen, dass sie sich nicht auch noch vom weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorführen lassen. Die EU hatte wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus bereits im vergangenen Jahr mehrere Sanktionspakete gegen Lukaschenkos Umfeld verabschiedet.

Verändert haben sie nichts, die [2][Repression geht unvermindert weiter.] Nun zielt Lukaschenko auch noch auf Blogger wie Roman Protassewitsch, der im EU-Land Litauen Schutz vor Verfolgung gesucht hatte. Und das zu einem Zeitpunkt, da die EU versprochen hat, mehr denn je für den Schutz der Pressefreiheit einzutreten.

Das ist ein harter Schlag – dem die Europäer auf Anhieb wenig entgegensetzen können. Vor Beginn des EU-Sondergipfels wurden neue Sanktionen, eine internationale Ermittlung des Vorfalls in Minsk sowie ein Flugverbot für die belarussische Airline Belavia diskutiert. Zudem könnten alle Überflüge von EU-Airlines über Belarus ausgesetzt werden.

„Dieser beispiellose Vorfall“ werde „nicht ohne Konsequenzen bleiben“, kündigte Ratspräsident Charles Michel an. „Dies ist ein weiterer offensichtlicher Versuch der belarussischen Behörden, alle Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen“, hieß es in einer Erklärung im Namen aller EU-Mitgliedstaaten.

Botschafter einbestellt

Immerhin, diesmal ist kein EU-Land ausgeschert – wie im vergangenen Herbst, als Griechenland und Zypern wochenlang die ersten Sanktionen gegen Belarus blockierten, um ein härteres Vorgehen auch gegen die Türkei zu erzwingen. Auch ein neues Sanktionspaket dürfte kaum am Widerstand einzelner Staaten scheitern, heißt es in Brüssel.

In der neuen Belarus-Krise soll sich nicht wiederholen, was die EU zuletzt im Streit über China und Hongkong erlebt hatte: dass einzelne Länder wie Ungarn einen Beschluss verhindern und so die gemeinsame Außenpolitik lächerlich machen. Diesmal, so scheint es, steht die europäische Front der Lukaschenko-Gegner.

Selbst die Berliner Wahlkämpfer zeigen sich geschlossen. Die KanzlerkandidatInnen von Grünen, CDU/CSU und SPD verurteilten einhellig die „beispiellose Eskalation“ (so Baerbock) und forderten eine entschiedene Reaktion der EU. Das Auswärtige Amt bestellte den belarussischen Botschafter ein.

24 May 2021

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