taz.de -- Neuer EVP-Chef Manfred Weber: Die Agenda setzen andere

Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte Aufgabe.

Es ist noch gar nicht so lange her, da zog die Europäische Volkspartei (EVP) alle Strippen in der EU. Ohne die EVP und ihre illustren Politiker – von [1][Elmar Brok] bis Hans-Gert Pöttering, von Helmut Kohl bis [2][Angela Merkel] – ging gar nichts in Brüssel. Doch seit dem Abgang von Merkel sind die Schwarzen in der Versenkung verschwunden.

Nur ein halbes Dutzend EU-Länder werden noch von Christdemokraten und Konservativen regiert, das größte ist Österreich. Das sagt eigentlich alles über den atemberaubenden Machtverlust der EVP. Bei den EU-Gipfeln, wo einst Merkel den Ton angab, hat die europäische Parteienfamilie nichts mehr zu melden. Die Agenda setzen andere.

Mit ihrem Parteikongress in Rotterdam versuchen die Konservativen nun, den Trend umzukehren und wieder in die Offensive zu kommen. Am Dienstagabend haben sie [3][Manfred Weber (CSU) zu ihrem neuen Vorsitzenden] gekürt. Der Europapolitiker aus Bayern wurde mit 89 Prozent der Stimmen zum Nachfolger des Polen Donald Tusk gewählt.

Manfred Weber ist ein Parteisoldat

Ein Signal des Aufbruchs ist das allerdings nicht. Weber ist ein weltoffener und – für bayerische Verhältnisse – erstaunlich liberaler Politiker. Doch das Format von Tusk, der immerhin Regierungschef war, hat er nicht. Weber hängt immer noch seiner Niederlage bei der Europawahl 2019 nach. Er ist kein Gewinner-Typ, eher ein braver Parteisoldat.

Dass er die EVP wieder zu alter Größe führen kann, ist unwahrscheinlich. Das konservative Parteienbündnis lebt von seinen nationalen Führern, ein zweiter Kohl oder eine neue Merkel ist nicht in Sicht. Webers wichtigster Verbündeter ist der griechische Ministerpräsident [4][Kyriakos Mitsotakis], doch der spielt auf EU-Ebene allenfalls in der 2. Liga.

Bei Russland-Themen kann die EVP noch punkten

Klar, die EVP hat auch noch Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin hat es immerhin an die Spitze der EU-Kommission geschafft – also in das Amt, das Weber gerne erobert hätte. Doch auch ihr Stern sinkt. Beim EU-Gipfel Anfang dieser Woche wurde sie wegen ihrer miserablen Vorbereitung des Ölembargos gegen Russland angegriffen.

Dabei ist Russland das einzige Thema, mit dem die EVP derzeit trumpfen kann. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine schweißt die Konservativen zusammen; endlich haben sie wieder ein – schon im Kalten Krieg bewährtes – Feindbild. Doch das reicht nicht, um Wahlen zu gewinnen. Die Europawahl 2024 wird zur Zitterpartie für die EVP.

1 Jun 2022

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