taz.de -- EU-Sozialgipfel in Porto: Scharfe Kritik an Merkel

Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben.

Brüssel taz | Wie sozial ist die Europäische Union? Vier Jahre nach dem [1][ersten Sozialgipfel in Göteborg 2017] steht diese Frage wieder ganz oben auf der EU-Agenda. Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen im portugiesischen Porto wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Wochenende mit der wieder steigenden Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Armut und anderen Sozial- und Wirtschaftsthemen beschäftigen.

Die Sozialpolitik ist ein Schwerpunkt der portugiesischen Linksregierung, die derzeit den EU-Vorsitz innehat. Das Treffen soll ein Höhepunkt der halbjährigen Ratspräsidentschaft sein. Doch die Erwartungen wurden schon vorab gedämpft – mit einer Absage aus Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Teilnahme mit Hinweis auf die Coronalage in Deutschland abgesagt. Sie will nur virtuell mitreden.

Mit Gegenwind ist auch aus Nordeuropa und aus den Visegrád-Ländern in Mittelosteuropa zu rechnen. Die Skandinavier sträuben sich gegen neue EU-Regeln für Mindestlöhne, weil sie an ihren bewährten Tarifverträgen festhalten wollen. Und die Visegrád-Länder haben Widerstand gegen neue Maßnahmen zur Gleichstellung der Frauen angekündigt. Polen und Ungarn versuchen sogar, das Wort „Gender“ aus der Gipfelerklärung zu streichen.

Schon Ende April hatten sich elf EU-Länder – darunter die „Frugal Four“ Holland, Dänemark, Schweden und Österreich – gegen neue EU-Kompetenzen in der Sozialpolitik ausgesprochen. Dafür seien allein die Mitgliedstaaten zuständig. Seither bläst auch der EU-Kommission in Brüssel der Wind ins Gesicht. Sie setzt [2][auf eine aktivere Sozialpoliti]k, um die Folgen der Coronakrise zu mildern.

Aus Gesundheits- wurde Wirtschaftskrise

Die Pandemie habe „gezeigt, wie wichtig soziale Themen sind“, sagte Sozialkommissar Nicolas Schmit: „Aus der Gesundheitskrise ist sehr schnell eine Wirtschaftskrise geworden.“ Durch die Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze sei die Pandemie für Teile der Bevölkerung auch zu „einer echten sozialen Notlage“ geworden.

Mit verbindlichen Beschlüssen wird in Porto jedoch nicht gerechnet – nicht zuletzt wegen der Absage der deutschen Kanzlerin. Scharfe Kritik daran kommt von der Linken im Europaparlament: „Offenkundig hat ein soziales Europa für diese Bundesregierung keine Priorität“, sagte Fraktionschef Martin Schirdewan. Dabei sei die soziale Spaltung durch die Pandemie zusätzlich verschärft worden. Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff warnte vor einem Scheitern. Mit vagen Absichtserklärungen wie 2017 in Göteborg sei niemandem geholfen, der Gipfel müsse klare sozialpolitische Verpflichtungen eingehen.

7 May 2021

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