taz.de -- Thin-Blue-Line-Symbol bei Polizei Berlin: Polizist droht Strafe wegen Patch

Nach dem Tragen eines in rechten Kreisen verbreiteten Zeichens läuft ein Disziplinarverfahren. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.

Berlin taz | Die Polizei prüft derzeit ein Dienstvergehen eines Polizisten, der Ende Februar ein Thin-Blue-Line-Patch im Dienst getragen hat. Das geht aus einer [1][Kleinen Anfrage] der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor. Bei dem Symbol handelt es sich um eine blaue Linie auf schwarzem Grund.

Zwar ist die [2][„Thin Blue Line“] laut Senat nicht strafbar, doch sei bekannt, dass das Zeichen die Vorstellung von der Polizei als vorderster Linie gegen das Abrutschen der Gesellschaft in gewalttätiges Chaos symbolisiere und in rechten Zusammenhängen verwendet werde. Die [3][Extremismusbeauftragte der Polizei] sei informiert worden; der Senat distanziere sich von ideologischen Einstellungen.

Das Zeichen sei „im Zusammenhang mit Dienstkleidung“ nicht akzeptabel und unzulässig. Darüber hinaus ist laut Senat das Tragen von Symbolen oder dienstlich nicht vorgesehenen Erweiterungen grundsätzlich nicht zulässig – nur Orden und Ehren- oder Sportabzeichen dürften im Innendienst getragen werden.

Die Social-Media-Abteilung der Polizei hatte Ende Februar ein Bild eines Beamten mit einem [4][Thin-Blue-Line-Patch] auf ihren Kanälen verbreitet. Damals war von einem Versehen die Rede, weil man vor Veröffentlichung nicht gesehen habe, dass der Polizist das Symbol trage. Und überhaupt: Das Zeichen sei in bester Absicht und in keinster Weise mit rechten Gedanken getragen worden. Der Beitrag ist noch immer auf [5][Twitter] online.

Es war auch nicht der erste Vorfall dieser Art. Vergangenen Juni etwa hatte ein SEK-Beamter ein T-Shirt von [6][Grunt Style] getrangen, einem Modelabel, das wie die Thin-Blue-Line in der amerikanischen extremen Rechten beliebt ist. Im Oktober trug ein Polizist bei einer Nazi-Demo einen auch in der [7][Identitären Bewegung benutzten Spartanerhelm] als Patch. Auch das Thin-Blue-Line-Symbol sei nicht zum ersten Mal aufgetaucht, wie es im Februar hieß. Wie häufig das Zeichen aufgefallen sei, konnte die Innenverwaltung allerdings nicht beantworten, weil Fälle dieser Art „im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar“ seien.

Die Abgeordnete Tomiak begrüßte jedenfalls die Aufarbeitung, sagte der taz aber auch: „Dass sich solche und ähnliche Patches in einer gewissen Regelmäßigkeit an Uniformen wiederfinden, hinterlässt den Eindruck, dass die Problematik durchaus umfassender und eine stärkere Sensibilisierung nötig ist.“ Denn selbst wenn Polizist:innen antidemokratische Ideen aus positiver Eigenidentifikation übernähmen, sei das ein Alarmsignal.

25 Mar 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In der Kotti-Wache wurden Kaffebecher mit dem rechts konnotierten Symbol „Thin Blue Line“ entfernt. Der Polizeigewerkschafter Jendro kritisiert das.

Im Landgericht Kiel trug ein Justizbeamter einen Aufnäher der „Thin Blue Line“-Bewegung. Das Logo ist bei Rechten beliebt. Das Ministerium reagierte.

In der Polizeidirektion Osnabrück laufen derzeit sechs dienstrechtliche Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung. Alles Einzelfälle?

Wegen der Pandemie ist die Zahl der registrierten Verbrechen zurückgegangen. Deutlich zugenommen hat politisch motivierte Gewalt.

Svea Knöpnadel ist Extremismusbeauftragte der Polizei Berlin. Ein Gespräch über Korpsgeist, Racial-Profiling-Studien und Prävention.

Polizeipräsidentin präzisiert den Auftrag der Ermittlungsgruppe „Zentral“. Die vom Innensenator angekündigte Studie zum Racial Profling kommt nicht.

Ein Polizist posiert auf Twitter mit Thin-Blue-Line-Symbol. Das Zeichen ist für Rechte anschlussfähig und in der Polizei offenbar verbreitet.