taz.de -- Polizei und Rassismus: Danke für die guten Argumente

Latent rassistisch: Die Polizei Berlin zeigt in nur einer Woche mit zahlreichen „Einzelfällen“, wie tief verankert Rassismus in Behörden ist.

Die Berliner Polizei gibt [1][derzeit wirklich alles], um zu zeigen, wie tief Rassismus in der Behörde verankert ist. Sie zeigt damit auch, dass Saskia Esken recht hat, wenn sie von [2][latentem Rassismus in den Sicherheitsbehörden] spricht – auch wenn die SPD-Vorsitzende [3][schon wieder zurückgerudert ist] und nun von Einzelfällen redet.

Dass es in Behörden ebenso latenten Rassismus gibt wie in der Gesamtgesellschaft, wird deutlich, wenn man sich die Berliner „Einzelfälle“ des vergangenen Wochenendes anschaut.

Am Freitag stellte sich da heraus, dass der Berliner Polizist Detlef M. nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz tagelang sensible Polizeiinformationen mit einer Telegram-Chatgruppe der AfD geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats gegen den Beamten, der zudem AfD-Mitglied ist.

Aber seine Verbindungen [4][reichen noch tiefer ins extrem rechte Milieu]: M. hat sich in dem der taz vorliegenden Mailverkehr mit dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Tilo R. ausgetauscht, Hauptverdächtiger der Anschlagsserie in Neukölln. In den Schreiben geht es darum, ob AfDler eine antirassistische Veranstaltung in der Neuköllner Buchhandlung Leporello besuchen sollten. Zehn Tage später wurden deren Scheiben eingeschlagen, einen Monat später brannte das Auto des Buchhändlers. Mittlerweile wurde M. wohl in den Innendienst strafversetzt und darf keine Waffe mehr tragen.

Rechte Mode, rechte Gewalt

Später am Freitagabend wird ein Berliner SEK-Beamter bei einem Einsatz [5][mit einem T-Shirt der Marke „Grunt Style“ fotografiert], eines militaristischen Modelabels, das in der amerikanischen Alt-Right-Bewegung und bei White Supremacists beliebt ist und damit wirbt, die „patriotischste Marke der Welt“ zu sein.

Am Samstag dann knüppelten Berliner Polizist:innen [6][auf der „Black Lives Matter“-Demo junge Schwarze und People of Color] zusammen. Eines der Opfer wollte deeskalieren. Ein Polizist habe daraufhin gesagt: „Sei ruhig, sonst werde ich dich gleich ins Krankenhaus prügeln.“ So kam es dann auch. Betroffene sprechen von rassistischer Polizeigewalt, Videos legen diese nahe: Vor allem Schwarze und People of Color wurden angegangen.

Bereits zuvor drehte der Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, auf Twitter frei, indem er friedlichen antirassistischen Protest schon vor Demobeginn als gewalttätig verunglimpfte und dort unter anderem [7][schreiben ließ]: „Die Aggressivität der Berufsempörer & gewaltbereiten Krawallmacher der Polizei gegenüber hat einen neuen Höhepunkt erreicht.“ Ins Bild passt, dass der rechte Lautsprecher Pfalzgraf früher den extrem rechten Republikanern („Das Boot ist voll – Schluss mit Asylbetrug“) angehörte.

Unerwähnt sind hierbei noch alltägliches Racial Profiling sowie Vorfälle aus anderen Ländern: [8][Behördenmunition in rechten Kreisen], [9][Drohbriefe an eine NSU-Opferanwältin], [10][Polizisten, die Feindeslisten für einen Tag X anlegen]. Mal sehen, was die kommende Woche so bereithält.

12 Jun 2020

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