taz.de -- Wahlprogramm der Linkspartei: Nicht glanzvoll, aber klug

Die Linkspartei will im Wahlkampf nicht mit der AfD konkurrieren. Das ist richtig – denn dort kann sie ohnehin nichts gewinnen.

Die scheidenden Vorsitzenden [1][Katja Kipping] und Bernd Riexinger haben einen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei vorgelegt, der nicht durch außergewöhnliche Geistesblitze glänzt. Trotzdem ist der Entwurf lesenwert. Denn er verdeutlicht, warum es einer Partei links von SPD und Grünen im Bundestag bedarf.

Das zeigt sich nicht nur an den obligatorischen Forderungen nach Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, sondern auch im friedenspolitischen Kapitel. Die Linkspartei lehnt konsequent [2][Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab.] Das ist ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal.

Wohltuend ist, dass Kipping und Riexinger trotzdem nicht der Versuchung erliegen, sich unproduktiv an der SPD und den Grünen abzuarbeiten. Erfreulich ist ohnehin, dass sie in weiten Teilen auf verbale Kraftmeiereien verzichten.

Das Wichtigste an ihrem Wahlprogrammentwurf ist allerdings, dass er eine klare Absage an den Kurs Sahra Wagenknechts ist. Im Gegensatz zu der früheren Bundestagsfraktionsvorsitzenden, die erneut als Spitzenkandidatin der NRW-Linkspartei antreten will, reduzieren sie linke Politik nicht auf die soziale Frage, sondern verbinden sie mit dem Eintreten für Minderheitenrechte und ökologisches Bewusstsein. Anders als Wagenknecht zielen sie also nicht darauf ab, vermeintlich an die AfD verlorene Wähler:innen zurückzugewinnen.

Glaubt man einer [3][aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung], die sich die Wähler:innenpotenziale der Parteien angeschaut hat, dürfte das die klügere Strategie sein. Denn danach ist bei der AfD für die Linkspartei so gut wie nichts zu holen, bei den Grünen und der SPD jedoch einiges.

Vor allem jedoch kann die Linkspartei viel verlieren: 30 Prozent ihrer Anhänger:innen können sich auch vorstellen, die Grünen zu wählen, weitere 24 Prozent die SPD. Will sie ihre parlamentarische Existenz nicht riskieren, darf die Linkspartei diese Klientelen nicht verlieren. Sie muss ihnen, schon aus Eigeninteresse, ein auch gesellschaftspolitisch progressives Angebot machen.

8 Feb 2021

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