taz.de -- Wagenknecht tritt wieder an: Spitzen- oder Spaltungskandidatin

Sahra Wagenknecht kandidiert in NRW wieder für den Bundestag. Der Landesvorstand stellte sich hinter sie. Andere warnen vor Schaden für die Partei.

Berlin taz | Die einstige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen wieder für den Bundestag kandidieren. Der Landesvorstand stellte sich am Samstag mehrheitlich hinter die ebenso populäre wie polarisierende Linken-Politikerin. In einer Sitzung am Samstag stimmten nach taz-Information 15 der 25 Mitglieder dafür, Wagenknecht für Platz 1 der Landesliste zu nominieren. Offiziell zur Kandidatin gekürt wird Wagenknecht aber erst von der Landesvertreterversammlung, die am 13. und 14. März tagt.

Im Vorfeld hatte es in der Partei Auseinandersetzungen, um die Nominierung Wagenknechts gegeben. Nicht nur, weil sie sich kaum in NRW blicken lässt und schon lange mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine im Saarland wohnt.

Auch, weil Wagenknecht bei Themen wie Migration und Klimaschutz immer wieder Kritik am Kurs ihrer Partei übt, Kritik an der sich die Meinungen scheiden. Aktuell hat sich Wagenknecht in mehreren [1][Interviews gegen den Endlos-Lockdown] gewandt und insbesondere die Schul- und Kitaschließungen als Zumutung bezeichnet. Die Krux: Die Linke trägt diese weitgehend mit oder ordnet sie, in den drei Ländern, wo sie regiert, sogar mit an.

Die ehemalige Landessprecherin der nordrhein-westfälischen Linken, Gunhild Böth, hatte noch am Tag vor der Sitzung am Samstag in einer Mail an den Landesvorstand davor gewarnt, Wagenknecht als Spitzenkandidatin aufzustellen. Auf der Landesvertreterversammlung „wird sicherlich eine Debatte über einige ihrer Positionen stattfinden“, schreibt Böth in der Mail, die der taz vorliegt. „Dies wird vor laufenden Kameras und allen Medien stattfinden. […] Dabei werden alle alten Streitigkeiten aus den Archiven gekramt. Was Wähler*innen längst vergessen haben, kommt wieder hoch.“

Es sind also die schlechte Presse für die Linke und wieder aufreißende Wunden in der Partei, die Böth befrüchtet. „Meiner Einschätzung nach kann der Landesverband NRW nur verlieren, wenn Sahra kandidiert – und sie auch. Die Partei insgesamt nähme Schaden; das Wahlergebnis würde nicht besser werden, denn bekanntlich wünschen Wählende keine Streitigkeiten“, so ihr Fazit.

Bliebe sie doch im Saarland

Böth schlägt daher vor: „Schön wäre, Sahra würde im Saarland kandidieren (dort hat sie auch ihren Lebensmittelpunkt, da ist doch einsichtig, dass sie dort kandidiert).“ Doch [2][im Saarland zerlegen sich die Genoss:innen] derzeit in einer eigenen Schlacht um den wohl einzigen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl. Keine gute Basis für Wagenknecht.

Wagenknecht sagte am Samstag, sie kandidiere gern wieder in Nordrhein-Westfalen. „Gerade jetzt ist es bitternötig, den sozialen Ungerechtigkeiten und dem Missmanagement der Regierung in der Coronakrise überzeugende Alternativen entgegenzustellen.“

24 Jan 2021

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