taz.de -- Studie zu Einfluss von Lobbyismus: Einseitiger Zugang

Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.

Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht. Der Begriff besagt nur, dass Vertreter:innen von Interessengruppen außerhalb des Plenarsaals, in der Lobby des Parlaments, den Abgeordneten ihre Anliegen nahebringen. Das scheint auch nötig, denn die Parlamentarier:innen sollen schließlich die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen. Problematisch wird es aber, wenn einzelne Gruppen sich permanent auf Kosten anderer durchsetzen. Genau dafür liefert die neue Studie „Ungleiches Terrain“ der Organisation Finanzwende Indizien.

Auch die evangelische Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, der Deutsche Naturschutzring oder der Bundesverband der Verbraucherzentralen sind Lobbyorganisationen. Manche halten sie für die Guten, andere für die Schlechten. So variiert auch die Einschätzung der Wirtschaftsvertreter:innen – Union und FDP hofieren diese Abgesandten, während Linke die Augenbrauen hochziehen. Man könnte sagen: Jede Partei im Bundestag hat die Lobby, die ihr gefällt.

Wie die Finanzwende-Studie allerdings zeigt, scheint in der Praxis des [1][Lobbyismus] ein erhebliches Ungleichgewicht zu herrschen. Vertreter:innen mächtiger [2][Wirtschaftsinteressen] wie Banken, Auto-, Lebensmittel- und Pharmaindustrie genießen bevorzugten Zugang. Doch die unter solch parteilichem Einfluss zustande gekommenen Gesetze dienen letztlich nicht dem Wohl der Allgemeinheit, sondern Partikularinteressen.

Die Regulierung von Lobbyismus hierzulande ist unterentwickelt. Es fehlt ein Transparenzregister, das auf EU-Ebene bereits existiert. Wenn es kommt, sollte es auch Auskunft darüber geben, welche konkreten Veränderungen einzelne Interventionen im Gesetzgebungsverfahren ausgelöst haben. Außerdem sollte eine ausgewogene Repräsentanz von Expert:innen bei Anhörungen im Bundestag festgelegt werden. Eine einsame Verbraucherschützerin gegen eine Übermacht von vier Bankenexpert:innen: das ist schlechter Lobbyismus.

9 Dec 2020

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