taz.de -- Lobbyisten
Der Verband der Familienunternehmer will doch nicht mit der AfD reden. Will er wirklich antirechts sein, sollte er sich für Umverteilung einsetzen.
Der Verband der Familienunternehmer erntete heftige Kritik und Austritte wegen seiner Abkehr vom Kontaktverbot zur AfD. Jetzt rudert er zurück.
Der Lobbyverband Die Familienunternehmer will sich der AfD öffnen. Erste Mitglieder treten aus. Gemeinsame Interessen sind aber offensichtlich.
Der Verband „Die Familienunternehmer“ will mit der AfD lieber diskutieren als sie zu isolieren. In der Zivilgesellschaft kommt der Tabubruch nicht gut an.
Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heuert bei der US-Beratungsfirma Teneo an. LobbyControl und Linke warnen vor Interessenkonflikten.
Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.
Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht, kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch.
Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich für Wasserstoff im Güterverkehr aus. Das ist brisant, weil sie bei Siemens Energy im Aufsichtsrat sitzt.
Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.
Die Ampelkoalition will sich beim EU-Liefergesetz enthalten. Die Wirtschaftslobby will dies nutzen, um Nachbesserungen in ihrem Sinne zu erreichen.
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD.
Auch Wissenschaftler sollen im Lobbyregister des Bundestags gelistet werden. Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden.
Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.
Die Bevölkerung ist in der Klimafrage viel weiter als oft behauptet. Tatsächlich sind es Lobbygruppen, die konsequenten Klimaschutz verhindern.
Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik. Verbraucherorganisationen können nicht mithalten.
Er gibt sich rebellisch, doch in Wirklichkeit ist Friedrich Merz ein echter Reaktionär. Wofür steht der Mann, der CDU-Chef werden will?
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Diesmal darf sich die Leserschaft an einem Poem über den neuen Auto-Lobbyisten Sigmar Gabriel erfreuen.
Er wollte sich engagieren, damit die Missstände ein für alle Mal beseitigt würden: Ein Mann hat endlich die Seinen gefunden.
Florian Graf gibt den Fraktionsvorsitz auf, bleibt aber Abgeordneter – und wird Chef des CDU-Wirtschaftsrats. Das ruft harsche Kritik hervor.
Einmal in jeder Verhandlungsrunde empfangen die Unterhändler Lobbyisten und NGO-Vertreter. Fünf Minuten Zeit haben diese, um ihre Wünsche vorzutragen.
Die Kritik an TTIP führt zu neuen Formulierungen im Freihandelsabkommen. Eine davon heißt „Gelegenheit zur Kooperation“.
Die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ hat mehr als 3,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Kein hochrangiger EU-Politiker will sie annehmen.
Die US-Investmentbank Goldman Sachs korrigiert Angaben zum Lobbying im EU-Register um das Sechzehnfache. Viele Einträge sind nicht auf dem neuesten Stand.
In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze sichern.
Die Große Koalition legt ihren Gesetzentwurf zu Karenzzeiten für PolitikerInnen vor. Ein Jahr Zwangspause soll die Regel werden.
Der nächste Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierung kommt als Oberlobbyist unter. Dirk Niebel soll für den Rüstungskonzern seine Kontakte spielen lassen.
Die Versuche, das Mindestlohngesetz aufzuweichen, sind Ausdruck von purem Lobbyismus. Und sie zeigen, wie breit der Billiglohnsektor geworden ist.
Wo treiben sich die Europa-Abgeordneten außerhalb ihrer Sitzungen herum? Ein Erfahrungsbericht aus Brüssel und Straßburg.
Werbung ist an Schulen verboten. Dennoch gibt es Dienstleister, die sich genau darauf spezialisiert haben.
Man glaubt es kaum: Menschen mit Sehnsucht nach der kleinen gelben Klientelpartei existieren wirklich. Einer davon ist BDI-Chef Ulrich Grillo.