taz.de -- Innenminister Horst Seehofer lenkt ein: Studie zu Polizei-Rassismus kommt

Zwei Studien sollen klären, wie weit Rassismus in Polizei und Gesellschaft verbreitet ist. Seehofer will auch erkunden lassen, worunter Polizist:innen zu leiden haben.

Berlin dpa/afp | Nach monatelangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Widerstand gegen eine Studie zu [1][Rassismus in der Polizei] aufgegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, besteht der CSU-Politiker aber darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamt:innen zu untersuchen. Getrennt davon solle zudem der Alltagsrassismus in anderen gesellschaftlichen Bereichen – etwa auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche – zum Gegenstand einer Studie werden, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.

Nach der Aufdeckung [2][rechtsextremer Chatgruppen von Polizist:innen] in mehreren Bundesländern hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.

Jetzt betont Seehofer: „Es hat sich an meiner Position nichts geändert.“ Sein Vertrauen in die Polizei sei nach wie vor hoch. Polizisten „halten ja für uns den Kopf hin“. Dafür würden sie oft „nicht besonders gut bezahlt“. Die Polizeibeamten wiesen zudem zu Recht darauf hin, „wie aggressiv der Ton inzwischen geworden ist“.

In einem internen Papier zur geplanten Polizei-Studie heißt es: „Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.“. Die geplante Studie solle daher untersuchen, „wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann“. Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die „veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“ miteinbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.

Zwei Drittel der Deutschen sind für eine Beschwerdestelle

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montagabend überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. „Es wird eine Studie geben“, sagte der SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast „Machiavelli“. „Wir überlegen noch, wie wir sie nennen.“ Er tausche sich dazu „jeden zweiten Tag“ mit Seehofer aus.

Nicht nur in diesem Punkt hat Seehofer jetzt einen Kompromiss mit der SPD erzielt. Dem Vernehmen nach sollen Union und SPD auch bei der seit langer Zeit geplanten Novelle des Verfassungsschutzrechts zu einer Einigung gekommen sein. Streitpunkte waren hier unter anderem die sogenannte Onlinedurchsuchung und die Befugnisse des Verfassungsschutzes, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen.

Am Montag hatte der WDR die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, nach der [3][zwei Drittel der Deutschen sich für eine unabhängige Beschwerdestelle] bei Polizeivergehen aussprechen. Für 65 Prozent der Bürger:innen in Deutschland geht die Einrichtung einer solchen Ermittlungsbehörde in die richtige Richtung, ergibt sich aus den am Montag in Köln veröffentlichten Ergebnissen. 30 Prozent der Befragten seien hingegen der Meinung, eine solche Veränderung gehe in die falsche Richtung. Im Auftrag des WDR befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 1.000 Wahlberechtigte.

20 Oct 2020

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