taz.de -- Unabhängige Kontrolle der Polizei: Mehrheit will Beschwerdestelle

Zwei Drittel der Deutschen ist für eine Beschwerdestelle, um Vorwürfen gegen Polizist:innen nachzugehen. Bisher gibt es solche Polizeibeauftragte nur in sechs Bundesländern.

Köln/Kiel epd | Zwei Drittel der Deutschen sprechen sich laut einer WDR-Umfrage für eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeivergehen nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins aus. Für 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland geht die Einrichtung einer solchen Ermittlungsbehörde in die richtige Richtung, ergibt sich aus den am Montag in Köln veröffentlichten Ergebnissen. 30 Prozent der Befragten seien hingegen der Meinung, eine solche Veränderung gehe in die falsche Richtung. Im Auftrag des WDR befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 1.000 Wahlberechtigte.

Spezielle Beschwerdestellen, die Landespolizeibeauftragten, gibt es laut einer Recherche von WDR und „Handelsblatt“ nur in sechs Bundesländern. In Berlin hat der Senat [1][beschlossen, einen Polizeibeauftragten einzusetzen], dies ist bisher aber noch nicht passiert. „Wirklich unabhängig“ seien nur die Beschwerdestellen in Schleswig-Holstein, [2][Rheinland-Pfalz] und Baden-Württemberg. Sie müssten nur an den Landtag berichten. Die Beschwerdestelle in Sachsen, Thüringen und Niedersachsen hingegen seien entweder in die Staatskanzlei oder ins Innenministerium eingegliedert.

In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern hatten zuletzt [3][rechtsextreme Verdachtsfälle, Rassismusvorwürfe und verschiedene Fälle von Polizeigewalt] für Diskussionen gesorgt. In Deutschland ermitteln in solchen Fällen Polizisten gegen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ist zudem für die Kontrolle der Polizei zuständig.

Experten kritisieren diese Praxis und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können. Eine solche Behörde gibt es zum Beispiel in Dänemark. Über 30 Mitarbeiter kümmern sich dort um Beschwerden über die Polizei und haben dabei weitreichende Ermittlungsbefugnisse.

19 Oct 2020

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