taz.de -- Rechte Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Hakenkreuze und Tierpornos

Erneut ist eine rechtsextreme Chat-Gruppe bei der Polizei aufgeflogen. Darin sollen 26 Polizeistudierende sein. Es gab bereits Durchsuchungen.

Berlin taz | Schon wieder ist eine rechtsextreme Chat-Gruppe in der Polizei Berlin aufgeflogen: Wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen führt die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen sieben Angehörige der Polizei Berlin. Das gab die [1][Staatsanwaltschaft] per Pressemitteilung am Mittwochnachmittag bekannt. Die Beschuldigten seien Studierende des gehobenen Dienstes. Zuvor habe es einen polizeiinternen Hinweis gegeben.

Die Polizei-Studierenden sollen in einer 26-köpfigen Chatgruppe jeweils eine oder mehrere Nachrichten beziehungsweise Memes mit menschenverachtendem Inhalt verschickt haben. Es soll sich laut Staatsanwaltschaft dabei etwa um Nachrichten handeln, die sich, teils auch unter der Verwendung von Hakenkreuzen, in rassistischer und verächtlich machender Weise unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. „Andere sollen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, den Völkermord an den Juden verharmlost haben“, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Gegen eine weitere beschuldigte Person bestehe zudem der Verdacht der Verbreitung tierpornographischer Schriften. Die Polizist:innen des gehobenen Dienstes studieren laut Polizei-Pressestelle an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Friedrichsfelde.

Laut einer gegen Mittwochmittag veröffentlichten Polizeimeldung gab es am Vormittag Hausdurchsuchungen bei einigen Mitgliedern der Chat-Gruppe. Es seien Smartphones beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden. Zeitgleich zum Strafermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft und polizeilichen Staatsschutz seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Bereits jetzt würden dienstrechtliche Maßnahmen geprüft.

Beschlagnahmte Smartphones

Bezeichnenderweise sind diesmal offenbar angehende Polizist:innen aus dem gehobenen Dienst betroffen – vor kurzem hat etwa der nordrheinwestfälische [2][Innenminister Herbert Reul] (CDU) im taz-Interview noch behauptet, dass das Rassismus-Problem in der Polizei häufig eher später entstehe, sich Polizist:innen also während ihrer Dienstzeit radikalisierten. Zuvor waren dort wie unter anderem auch in Hessen rechtsextreme Polizei-Chatgruppen bekannt geworden.

Auch in Berlin wurde vor rund anderthalb Wochen ein entsprechender Fall bekannt: Whistleblower:innen deckten im [3][ZDF-Magazin Frontal] eine Chat-Gruppe innerhalb der Berliner Polizei auf. ([4][taz berichtete]) Anhand der Chats könne man drei Jahre rassistischen Alltag auf einer Polizeiwache rekonstruieren, auch Vorgesetzte seien nicht eingeschritten. Laut Aussage von Polizist:innen, die sich an die Medien wendeten, sei es neben den volksverhetzenden Chat-Inhalten auch zu Racial Profiling gekommen. Noch immer ist unbekannt, um welche Polizeiwache es sich dabei handelt.

Immerhin hat laut Polizei bei der am Mittwoch aufgeflogenen Chatgruppe eine Dienstkraft der Polizei Berlin für eine entsprechende Anzeige gesorgt. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte: „Ich bin sehr dankbar für diesen Hinweis aus den eigenen Reihen.“ Die Meldung zeige, dass der Amtseid der Polizei nicht nur ein Lippenbekenntnis sei. Wohl auch mit Blick auf mindestens den einen nicht aufgedeckten Fall sagte Slowik: „Dank dem offenen Umgang mit dem Sachverhalt ist es uns nun möglich, konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellungen nicht mit dem Selbstverständnis der Polizei Berlin vereinbar ist.“

Der zweite Einzelfall in Berlin

Der Innenpolitiker Benedikt Lux von den Grünen sagte: „Es ist gut, dass der Chat zur Anzeige gekommen ist. Anders als bei Lebenszeit-Beamten haben Polizei-Studierende härtere Konsequenzen zu befürchten.“ Polizeistudierende und Auszubildende der Polizei sind Beamt:innen auf Widerruf, bei begründeten Zweifel an etwa der Verfassungstreue ist es leichter, sie rauszuschmeißen. Lux sagt: „Nun muss man ermitteln, wie lange andere Studierende zugeschaut haben oder das sogar eventuell unterstützten.“

Auch sei zu überprüfen, inwiefern schon vor der Einstellung Anzeichen für menschenverachtendes Verhalten hätten bekannt sein können, sagt Lux: „Man sollte den Fall nicht zu den Akten legen, sondern kritisch prüfen, warum Menschen, die sich so äußern, zur Polizei kommen.“ Mit Blick auf die andere Chatgruppe sehe man zudem, dass Rassismus in der Polizei ein Dauerthema bleibe.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei äußerte sich positiv dazu, dass die Anzeige diesmal aus der Polizei selbst kam. Er sagte: „Der aktuelle Vorfall zeigt, wie transparent die Berliner Polizei mit derartigen Fällen umgeht und wie schnell entsprechende Maßnahmen vollzogen werden.“ Man werde nie komplett verhindern können, dass es rechtsextremistisches Gedankengut in der Polizei gibt. Entscheidend sei, dass sich alle demokratisch denkenden Kolleg:innen dagegen auflehnen und nicht wegschauen. Nur so könne man diejenigen herausfiltern, die nicht in die Polizei gehörten, so Jendro.

Zur weiteren bekannt gewordenen und noch unaufgeklärten rechten Chat-Gruppe sowie Verbindungen von einzelnen Polizisten zu Hauptverdächtigen der rechtsextremen Neuköllner Terrorserie sagte er allerdings nichts.

14 Oct 2020

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