taz.de -- Rassistische Chats bei Berliner Polizei: „Rote Linie überschritten“

Innenausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rassistischen Chats bei der Berliner Polizei. Keine neuen Erkenntnisse. Attacke gegen „Monitor“.

Die Berliner Polizeiführung tappt nach wie vor im Dunkeln, wer die Dienstgruppe in den eigenen Reihen ist, die nach Angaben des ARD-Magazins „Monitor“ jahrelang Chats mit rechtsextremistischen Inhalten getauscht haben soll. Der Bericht von „Monitor“ war am vergangenen Donnerstag ausgestrahlt worden.

Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses sprach Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag von schwer erträglichen Vorwürfen. Stimmt das, „ist eindeutig eine rote Linie überschritten“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der Staatsschutz hatte bereits am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Mehr als die von „Monitor“ veröffentlichten Informationen habe man bisher aber nicht, sagte Slowik. Während der Ausstrahlung des Beitrags sei das Landeskriminalamt in permanenter Rufbereitschaft gewesen, in der Hoffnung, dass sich mögliche Zeugen melden würden. „Bisher haben wir aber keine weiteren Anhaltspunkte.“

Laut „Monitor“ gehörten über 25 Beamte der besagten Chatgruppe an, sieben sollen sich besonders hervorgetan haben. In den Chats sollen Muslime mit Affen verglichen und als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt worden sein. Zwei Beamte bezeugen das in dem Report, wollen aber aus Angst vor dienstlichen Konsequenzen anonym bleiben.

Man habe mit der ARD das Gespräch gesucht, der Sender berufe sich aber auf den journalistischen Quellenschutz, sagte Slowik. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber reagiert im Innenausschuss mit heftigen Angriffen. „Quellenschutz darf kein Täterschutz sein.“ Er erwarte von „Monitor“ die Herausgabe der Namen und Dienstnummern und dass die Zeugen „einen Arsch in der Hose“ haben, so Schreiber.

Unabhängig von dem aktuellen Fall sind laut Slowik zurzeit 31 Disziplinarverfahren wegen rechtsextremistischer Tendenzen gegen Polizeibeamte anhängig, 11 davon werden mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst geführt.

5 Oct 2020

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Zum zweiten Mal ist bei der Berliner Polizei eine rechte Chatgruppe aufgedeckt worden. Dieses Mal sind es Anwärter für den gehobenen Dienst.

Auf dem Berliner Oranienplatz haben Aktivist*innen eine Stele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt errichtet. Ob sie bleiben darf, ist offen.

Erneut ist eine rechtsextreme Chat-Gruppe bei der Polizei aufgeflogen. Darin sollen 26 Polizeistudierende sein. Es gab bereits Durchsuchungen.

Auch Berliner Polizisten sollen sich in einem Chat rassistisch geäußert haben, berichtet das ARD-Magazin „Monitor“. Linke und Grüne nicht überrascht.

Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes sollen in Chats rassistische Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die Beobachtung Rechtsextremer.

Die Betroffenen der Anschlagsserie in Berlin-Neukölln haben kein Vertrauen mehr in die Polizei. Der Grund dafür sind Polizei-Verbindungen zu Tätern.