taz.de -- Rassistische Chat-Gruppe bei Berliner Polizei: WDR um Amtshilfe gebeten

Auch Berliner Polizisten sollen sich in einem Chat rassistisch geäußert haben, berichtet das ARD-Magazin „Monitor“. Linke und Grüne nicht überrascht.

Berlin taz | Nun auch Berlin. [1][Wirklich überrascht hat die Nachricht nicht]. Nach Hessen und NRW soll es auch in den Reihen der Haupstadtpolizei in einer Chatgruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Enthüllt hat das eigenen Angaben zufolge das ARD-Magzin „Monitor“. Der Beitrag sollte am Donnerstagabend ausgestrahlt werden.

Die Polizeiführung reagierte auf die Vorabinformation mit der Mitteilung, man habe unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet. Am Montag wird sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen.

Laut „Monitor“ geben die Chats einen Einblick in mehr als drei Jahre Alltag auf einer Berliner Polizeiwache. Über 25 Beamte einer Dienstgruppe sollen sich ausgetauscht haben. Insbesondere 7 Beamte hätten sich immer wieder rassistisch geäußert, häufig in Form vermeintlicher Witze, teilte „Monitor“ mit.

Der Chat sei den Reportern von Polizisten zugespielt worden, einer sei selbst jahrelang in der Chatgruppe gewesen. Weil sie dienstliche Konsequenzen fürchten, wollten die Informanten aber anonym bleiben. Von einem verbreiteten Rassismus unter den Kollegen sei die Rede. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen. Die einzige Reaktion sei gewesen, die Beamten in einer E-Mail aufzufordern, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.

Mit Ratten gleichgesetzt

In den Chats sollen Muslime mit Affen verglichen und als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt worden sein. Auch von einem „Gesinnungstest“ für die Aufnahme bei der Polizei sei gewitzelt worden: „Erschießen Sie sechs illegale Einwanderer.“

Bis Donnerstagmittag hatten die Ermittlungsbehörden noch keine Erkenntnisse, um welche Dienstgruppe es sich handelt. Es gebe bisher Null-Ansatz auf mögliche Beteiligte, verlautete aus Polizeikreisen.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, bestätigte das gegenüber der taz. Sowohl Innensenator Andreas Geisel (SPD) als auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik hätten das übereinstimmend bekundet. Lux kündigte an, über seinen Twitter-Account einen Aufruf an die Einsatzkräfte zu starten, sich mit sachdienlichen Hinweisen an die Behördenleitung zu wenden. Die Gewerkschaft der Polizei erklärte, man erwarte von allen demokratisch denkenden Kolleginnen und Kollegen, dass sie entschlossen gegen jegliche extremistische Tendenzen vorgehen.

Lux spricht von einem weiteren Tief für die Berliner Polizei. Die Äußerungen in den Chats seien zutiefst menschenverachtend und dazu angetan, das Vertrauen in die Behörde noch mehr zu erschüttern. Der Vorfall zeige, dass die Polizei ein strukturelles Problem habe, sagt Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken. Weder Lux noch Schrader hat die Nachricht allerdings überrascht. Nach 23 rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei „war damit zu rechnen“, so Lux. Die Schutzmechanismen hätten versagt, stellt Schrader fest. Schlimmer noch. „Das Klima ist so, dass es drei Jahre dauert, bis sich jemand traut, sich zu melden.“

Auch der Chefsprecher der Polizei Berlin, Thilo Cablitz, sagt, er habe so etwas befürchtet. Denn: „Es gibt Rassistinnen und Rassisten in der Polizei.“ Für die überwiegende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen, die nach den Werten der Demokratie handele, sei das unerträglich. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Man sei auf den WDR zugegangen um nähere Anhaltspunkte zu bekommen, so Cablitz.

1 Oct 2020

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